Der ESM-Rettungsschirm wird schneller als geplant mit Bargeld versorgt werden. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Raten folgen.

Brüssel. Der frisch wiedergewählte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geht davon aus, dass die Euro-Länder schneller als geplant die ersten Milliarden in dauerhaften Rettungsschirms ESM einzahlen werden. „Es könnte eine Beschleunigung mit der Einzahlung von zunächst zwei Tranchen im Jahr 2012 geben“, sagte Van Rompuy am Donnerstagabend nach Abschluss des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. Eine definitive Entscheidung stehe noch aus.

Das Vorziehen der ursprünglich auf fünf Jahre gestreckten Einzahlung in den 80 Milliarden Euro umfassenden Kapitalstock könnte den ESM sehr viel schneller voll einsatzfähig machen, der künftig einen Schutz gegen die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Staaten bilden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte deshalb in ihrer Regierungserklärung am Montag sogar angeboten, den gesamten Betrag in nur zwei Jahren einzuzahlen.

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Für Deutschland würde dies pro Jahr auf rund elf Milliarden Euro hinauslaufen. Etliche Euro-Staaten dürfte es aber schwer fallen, ihre Beiträge in zwei statt fünf Jahren einzuzahlen. Der Start des ESM – und damit die Einzahlung der ersten Tranche – wird ohnehin um ein Jahr von Mitte 2013 auf Mitte 2012 vorgezogen.

Während Van Rompuy ankündigte, dass die Staats- und Regierungschefs am Freitag erneut über das Thema reden würden, hieß es aus anderen EU-Delegationen, dass eine Einigung wahrscheinlich erst später im März zusammen mit der Entscheidung über eine mögliche Aufstockung des ESM-Volumens von 500 Milliarden Euro fallen werde. Ein möglicher Zeitpunkt sei etwa das informelle Treffen der Euro-Finanzminister in Kopenhagen. Auch ein Sonder-Gipfel der Euro-Staaten auf Regierungschef-Ebene ist möglich.

Die umstrittene Aufstockung des ESM wurde auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel aber nur am Rande diskutiert. Einige G20-Staaten und EU-Ländern fordern eine erhebliche Anhebung der Ausleihsumme des ESM für angeschlagene Euro-Staaten. Deutschland sowie einige nordische und osteuropäische EU-Staaten lehnen dies als unnötig ab, weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt habe. Die Entscheidung über das Inkrafttreten des ESM wird als Voraussetzung für ein positives Votum des IWF auf seiner Frühjahrstagung Mitte April gesehen, weitere Milliardenkredite für die Euro-Zone bereit zu stellen. (Reuters/abendblatt.de)