Die Finanzminister der Eurogruppe kommen laut Juncker am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondertreffen zu Griechenland zusammen.

Athen/Berlin. Das lange Warten auf Arthen: Die schleppenden Schuldenverhandlungen in Griechenland zerren an den Nerven der Euro-Partner. Die Bundesregierung zeigte sich am Mittwoch ungeduldig und forderte die Hellenen auf, "so schnell wie möglich“ zum Ziel zu kommen. Gleichzeitig mehrten sich in der Politik Stimmen, die eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr ausschlossen.

Inmitten wachsender Ungeduld der internationalen Geldgeber hat eine Entscheidung der griechischen Koalitionspartner über weitere Sparmaßnahmen am Mittwoch weiter auf sich warten lassen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bestellte indessen die Finanzminister der Währungsunion für Donnerstagabend nach Brüssel. Dabei könnte in einem ersten Schritt das grüne Licht für einen Schuldenerlass der privaten Banken und Fonds für Griechenland gegeben werden. Das ist eine der Bedingungen für ein zweites Rettungspaket, mit dem die Hellenen vor der im März drohenden Pleite bewahrt werden sollen.

In Athen stehen die drei Ministerpräsident Lukas Papademos unterstützenden Parteien unter massivem Druck, weitere von der EU geforderte Kürzungen – und damit die zweite Bedingung für das neue internationale Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro – zu akzeptieren. Doch auch fast sieben Stunden nach Beginn der Beratungen zeichnete sich keine Einigung der Parteiführer darüber ab, wo die Kürzungen vorgenommen werden sollen. „Sparmaßnahmen sind wie zu enge Schuhe. Früher oder später will man sie ausziehen“, sagte einer von ihnen, der Vorsitzende der kleinen rechten Partei LAOS, Giorgos Karatzaferis, vor dem Treffen dem griechischen Fernsehen.

+++ Nach EU-Gipfel: Und wer rettet Griechenland? +++
+++ Hintergrund: Griechenland ächzt unter der Schuldenlast +++
+++Deutsche Wahlkampfhilfe für Sarkozy: Unmut über Merkel+++
+++ Merkel und Sarzkozy suchen Strategien +++

Die Koalitionsspitzen erhielten am Vormittag ein zusammen mit der Troika ausgearbeitetes 50-seitiges Reformpapier – in englischer Sprache – und sollten Papademos ihre Entscheidung darüber bei dem Treffen mitteilen. Die ursprünglich für 12.00 Uhr geplanten und seit drei Tagen verschobenen Beratungen begannen mit rund vierstündiger Verspätung und dauerten bis in die Nacht an.

Bundesregierung macht Druck

Die schleppenden Fortschritte sorgten außerhalb Griechenlands für wachsenden Ärger. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Athen könne sich nicht mehr viel Zeit lassen. Es sei sehr wichtig, „dass diese Verhandlungen jetzt zu einem Ende geführt werden“ und dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme.

Bislang hat Athen den Forderungen der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU zugestimmt, in diesem Jahr 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Zudem erklärte sich die Regierung bereit, die Ausgaben im laufenden Jahr um 3,3 Milliarden Euro zu senken sowie die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnkürzungen und Senkung der Lohnnebenkosten zu steigern und die Kapitaldecke der griechischen Banken zu erhöhen, ohne sie zu verstaatlichen.

Das geforderte Sparprogramm sieht aber noch weitere Kürzungen unter anderem bei Rentenzahlungen und Mindestgehältern vor. Papademos habe Juncker am Mittwoch angerufen, um die Vorbehalte der griechischen Parteien gegenüber den geforderten Rentenkürzungen dazulegen, sagte ein Parteienvertreter.

Die größte Gewerkschaft Griechenlands, GSEE, erklärte indessen, sie werde auf einem Treffen am Donnerstag über möglich weitere Proteste gegen die Sparmaßnahmen beraten. „Ihnen ist es einfach egal, dass sie dem Land und der Gesellschaft solchen Schaden zufügen“, sagte der hochrangige GSEE-Vertreter Stathis Anestis.

Die als Troika bezeichnete Expertenprüfgruppe für Griechenland ist offenbar höchst unzufrieden mit dem Stand der Reformen. Wie laut "Bild“-Zeitung aus den Vorentwürfen des Abschlussberichts hervorgeht, attestierten die Fachleute Griechenland "immense Probleme“ in der öffentlichen Verwaltung. Die Behörden seien "kaum fähig zur Umsetzung“ auch bereits politisch beschlossener Reformen. Der Bericht der Troika wird für Donnerstagabend erwartet.

Griechenland muss noch zahlreiche Papiere vorlegen, wie es mit der Schuldenkrise umzugehen gedenkt. Erst dann kann der Bundestag aktiv werden. Auf einer Sondersitzung würde der Bundestag, möglicherweise auch nur der Haushaltsausschuss, nur über die ersten 30 Milliarden des 130 Milliarden Euro umfassenden beraten und abstimmen. Dieses Geld wird zuerst benötigt, damit die Umschuldung Griechenlands in Gang kommt.

Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist Deutschland auf eine Insolvenz Griechenlands vorbereitet. "Ich kann nicht verschweigen, dass wir einen Feuerlöscher im Keller haben“, sagte er auf die Frage, ob Deutschland für einen Staatskonkurs gewappnet sei. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schloss Brüderle nicht aus.

+++Griechisches Drama: Noch immer keine Einigung mit Troika+++
+++ Berlin erhöht Reformdruck auf Griechenland +++

Iin Regierungskreisen wird ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone jedoch schon wegen der juristischen Schwierigkeiten nicht erwogen. Gleichwohl wird aber darüber nachgedacht, den Eingriff in die nationale Souveränität Griechenlands hinzunehmen und den Hellenen einen Sparkommissar an die Seite zu stellen, der alle Ausgaben überwacht – inklusive der Einrichtung eines Sonderkontos, das ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet wird. (dapd/rtr)