Berlin. Die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen ist mehrere Jahrzehnte alt, doch erst nach dem Ausbruch der Krise 2007 wird sie öffentlich diskutiert. Frankreich, Deutschland und die EU sind dafür. Die G-20 konnten sich aber bisher nicht auf eine weltweite Einführung einigen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Steuer in Höhe von 0,1 Prozent einzuführen, versetzt der Debatte nun einen Schub. Einige Fragen und Antworten:

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Die Abgabe ist mit einer Umsatzsteuer vergleichbar und soll auf Transaktionen an der Börse erhoben werden. Die Steuer würde also sowohl auf den Kauf und Verkauf von Aktien anfallen als auch dann, wenn Devisen oder Derivate den Besitzer wechseln. Denkbar ist aber auch, nur bestimmte Geschäfte, die als besonders attraktiv für Spekulanten gelten, zu besteuern, oder diese mit einer höheren Abgabe zu belegen.

Wie viel Geld soll die Steuer bringen?

Die EU brachte eine Höhe von 0,01 bis 0,05 Prozent des Handelswertes eines jeden Börsengeschäfts ins Gespräch. Brüssel erhofft sich Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. Sarkozy am Sonntagabend von einer Milliarde Euro Steueraufkommen in Frankreich. Den Steuersatz soll seiner Ankündigung nach zwar 0,1 Prozent betragen, also deutlich mehr als nach den EU-Plänen. Aber viele Finanzgeschäfte wären von der französischen Steuer gar nicht betroffen.

Was soll die Steuer bezwecken?

Ein Argument zielt auf die Gerechtigkeit: Die Banken sollen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Die Geldhäuser hätten - auch dank hemmungsloser Spekulation – jahrelang saftige Gewinne eingestrichen, argumentieren die Befürworter der Steuer. In der Krise seien viele Geldhäuser dann nur dank staatlicher Hilfen nicht zusammengebrochen. Es sei also mehr als gerechtfertigt, einen Teil der Gewinne aus Finanzgeschäften zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen.

Das zweite Argument hat die Stabilität der Finanzmärkte im Blick. Die Steuer soll Spekulation eindämmen, die die Wirtschaft für weitere Finanzkrisen anfällig macht. Besonders den Hochfrequenzhandel haben die Kritiker im Visier: Dabei handeln superschnelle Computer ohne Zutun des Menschen, um winzige Gewinne in Bruchteilen von Sekunden abzuschöpfen – erst die Masse der Geschäfte bringt dann erkleckliche Gewinne.

Was spricht gegen eine Finanztransaktionssteuer?

Viele Gegner sagen, dass die Steuer Spekulation nicht verhindert, sondern lediglich verlagert, solange keine weltweit einheitliche Regelung gilt. Falls in Paris oder Frankfurt Börsengeschäft besteuert werden, könnten die Händler also einfach nach London, New York oder Hongkong ausweichen.

Der Hochfrequenzhandel sorgt dafür, dass sich ständig Käufer und Verkäufer finden und ein Handel zustande kommt. Fachleute sprechen dann von einem liquiden Markt. Sollte es wegen der Steuer weniger Angebot und Nachfrage geben, sind stärkere Kursschwankungen denkbar.

Welche Ideen gibt es noch, um die Banken an den Krisenkosten zu beteiligen?

Bereits Ende 2010 wurde in Deutschland eine Bankenabgabe beschlossen. Kreditinstitute sind zu Zahlungen in einen Fonds verpflichtet, aus dem die Restrukturierung oder Abwicklung von in Not geratenen systemrelevanten Banken finanziert wird.

In Großbritannien gibt es eine sogenannte Stempelsteuer (stamp duty reserve tax – SDRT), die ursprünglich als Beglaubigung von Wertpapieren eingeführt wurde. Heute wird damit eine Abgabe auf den Handel mit inländischen Aktien und einige verwandte Börsengeschäfte fällig. Die Höhe des Steuersatzes variiert nach Art der Anlage. Transaktionen von Aktien ausländischer Firmen sind ausgenommen. Auch Wertpapiere der britischen Regierung oder Schuldverschreibungen sind steuerfrei. Das britische Modell wird auch von der FDP unterstützt. (dapd/abendblatt.de)