Die Debatte in der Euro-Zone dreht sich im Kern um die Frage, wie damit umgegangen wird, wenn ein Sanierungsprogramm wie im Falle Griechenlands über einen längeren Zeitraum nicht umgesetzt wirde. Am Wochenende hatte es in deutschen Regierungskreisen geheißen, dass Deutschland die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen nationalen Etat in die Debatte eingebracht habe. In Athen stößt der Vorschlag allerdings auf Ablehnung.

Berlin/Athen. In der Euro-Zone ist nach Darstellung der Bundesregierung noch keine Entscheidung über eine stärkere Kontrolle des griechischen Sanierungsprogramms bis hin zur Einsetzung eines Sparkommissars gefallen. Zurzeit würden eine Reihe von Vorschlägen besprochen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Darunter sei auch die Idee, die mit der Überprüfung der griechischen Sparfortschritte beauftragte Troika-Mission aus EU, IWF und EZB mit Befugnissen auszustatten. Denkbar sei auch eine Regelung, die dem Schuldenabbau in Griechenland absolute Priorität einräume.

Die Debatte in der Euro-Zone drehe sich im Kern um die Frage, wie damit umgegangen werde, wenn ein Sanierungsprogramm wie im Falle Griechenlands über einen längeren Zeitraum nicht umgesetzt werde, sagte Kotthaus. Die Diskussion sei noch am Anfang, eine Entscheidung gebe es bisher nicht. Am Wochenende hatte es in deutschen Regierungskreisen geheißen, dass Deutschland die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen nationalen Etat in die Debatte eingebracht habe. In Athen stößt der Vorschlag allerdings auf Ablehnung.

Zu den schleppenden Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern des Landes über einen Schuldenverzicht sagte Kotthaus, er gehe davon aus, dass die Gespräche bald fortgesetzt würden. Der Fokus liege dabei ganz klar auf den privaten Gläubigern. Ein Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger, darunter die anderen Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF), stelle sich nicht. Zur Rolle der EZB wollte sich Kotthaus mit dem Hinweis nicht äußern, diese sei unabhängig. (dpa)