Hartz IV kürzen, kein Straßenbau, keine Bundeswehr: Ein Szenario überträgt die griechischen Sparbemühungen auf die Bundesrepublik.
Das Sparprogramm, dem sich Griechenland unterwirft, wird die Wirtschaft und die Gesellschaft des Mittelmeerlandes stark belasten – wie stark, zeigt ein Szenario für Deutschland: Wie stark müssten wir sparen, wenn wir die gleichen Sparziele hätten?
Der griechische Staat muss im Haushalt durch Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen bis 2014 ein Volumen in Höhe von rund dreizehn Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung einsparen. Angenommen, Deutschland befände sich in einer ähnlichen Situation: Dreizehn Prozent des hiesigen Bruttoinlandsprodukts entsprächen einer geforderten Einsparung von rund 312 Mrd. Euro bis 2014 – oder jährlich 62,4 Mrd. Euro.
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Wollte die Bundesregierung ein Konsolidierungsziel wie in Griechenland allein durch Einsparungen erzielen, müsste sie in den kommenden fünf Jahren die Ausgaben für Hartz IV halbieren, den Autobahnbau und- unterhalt komplett einstellen, die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium abschaffen und die Entwicklungshilfe sofort stoppen.
In Griechenland werden die Haushaltseinsparungen zu zwei Dritteln durch geringere Ausgaben und zu einem Drittel durch höhere Einnahmen erzielt. Nach diesem Modell müsste die Bundesregierung nur auf Straßenbau, Bundeswehr und Entwicklungshilfe verzichten, müsste aber bis 2014 rund 110 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen. Clemens Fuest, Finanzwissenschaftler an der Universität von Oxford rechnet ein mögliches Szenario vor: Beispielsweise könne die Regierung die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anheben; dadurch würden die Steuereinnahmen – grob gerechnet – um 42 Mrd. Euro steigen.
Zusätzlich müssten die Sätze der Einkommensteuer um ein Drittel steigen; dadurch könnten bis zum Jahr 2014 rund 60 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen fließen. Der momentane Spitzensteuersatz von 45 Prozent – die so genannte Reichensteuer – würde dann auf 60 Prozent steigen. Mit gravierenden Folgen für die Konjunktur: „Die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anheben und die Einkommensteuersätze um ein Drittel erhöhen – es ist schwer vorstellbar, das zu schaffen, ohne großen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten“, sagt Fuest.
Allerdings: „Die Ausgangslage unterscheidet sich in Deutschland und Griechenland stark“, sagt Fuest. Dort gebe es mehr Ausnahmen und viel größere Lücken beim Eintreiben der Steuern als in Deutschland.
