Die SPD hat sich nicht mit Union und FDP auf eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten für die Krise einigen können.

Berlin. Die milliardenschweren Notkredite für Griechenland werden am (morgigen) Freitag im Bundestag ohne die Stimmen der SPD beschlossen. Die Sozialdemokraten konnten sich mit Union und FDP nicht auf eine gemeinsame Entschließung zur Finanzmarktkontrolle einigen, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag der DAPD sagte.

Die SPD-Abgeordneten wollen sich nun mehrheitlich enthalten, wenn das Gesetz zur Freigabe der KfW-Kredite im Volumen von 22,4 Milliarden Euro bis 2013 zur Abstimmung steht. Damit wird das Rettungspaket nun voraussichtlich mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit gebilligt. Aber auch die Grünen haben schon angekündigt, ebenfalls mit Ja zu votieren. Die Linke will mit Nein stimmen. SPD und Grüne haben zudem vor, jeweils eigene Entschließungsanträge zur Abstimmung zu stellen.

Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte das Verhalten der SPD „ärmlich und erbärmlich“. Streitpunkt war die Forderung der SPD, in den Antrag die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzunehmen. Diesem Ansinnen kamen FDP und Union nicht nach. Der Entschließungsantrag der Koalition soll sich nun lediglich an den weniger weitreichenden Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren; die Transaktionsteuer wird nicht erwähnt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble wies unterdessen Warnungen der SPD zurück, wonach Deutschland Griechenland womöglich noch mehr Milliarden-Kredite zur Verfügung stellen muss. Hintergrund ist ein Passus, wonach es schwachen Euro-Staaten in den nächsten Jahren möglich ist, ihre Kreditzahlungen an Griechenland vorübergehend auszusetzen. Schäuble betonte, die für Deutschland festgelegte Belastungsgrenze von 22,4 Milliarden Euro werde „in keinem Fall“ überschritten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass eine effektive Kontrolle der Finanzmärkte der Politik Probleme macht. Auf einer WDR-Veranstaltung äußerte die CDU-Chefin scharfe Kritik am Verhalten der internationalen Finanzmärkte. „Spekulanten sind unsere Gegner. Wir befinden uns im Kampf der Politik mit den Märkten.“

Europäische Zentralbank kommt Griechen nicht weiter entgegen

Es sei aber alles andere als leicht, dem Finanzsektor Zügel anzulegen. „Das ist eine Herkulesaufgabe, und da hat die Politik noch eine Achillesferse“, sagte Merkel laut WDR.

Zu Beginn der Finanzkrise hätten die Banken versagt, dann die Solidarität der Allgemeinheit eingefordert, und jetzt spekulierten sie auf die Schulden in Not geratener Staaten, sagte die Regierungschefin mit Blick auf Griechenland. „So etwas nenne ich perfide.“ Als Skandal bezeichnete sie die Tatsache, dass Hedgefonds noch nicht verboten seien.

Merkel setzte sich für eine europäische Ratingagentur unter dem Dach einer unabhängigen Stiftung ein. Aus Glaubwürdigkeitsgründen könne eine solche Institution nicht von der Politik ins Leben gerufen werden.

Erneut warb die Kanzlerin für die deutschen Milliardenkredite an Griechenland. Sie räumte ein, dass sie sich früher selbst für eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen eingesetzt habe, auf die jetzt die SPD pocht. Allerdings habe der Internationale Währungsfonds (IWF) die negativen Begleiterscheinungen vor einigen Tagen schlüssig dargelegt. Deshalb setze sie inzwischen auf eine Bankenabgabe und die Besteuerung von Boni.