Reinbek. Am Donnerstag wird diskutiert, wo künftig Geflüchtete untergebracht werden. Es werden wohl andere Orte als geplant. Was denkbar ist.
Dieses Thema beschäftigt Reinbek seit Monaten: Wo sollen in Zukunft Flüchtlinge untergebracht werden? Seit Kriegsbeginn in der Ukraine und der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan reißt die Flut an Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, nicht ab. Wie viele Kommunen stößt auch Reinbek an seine Kapazitätsgrenzen, muss dringend neue Flüchtlingsheime bauen.
Doch wo diese entstehen sollen, in dieser Sache gibt es aktuell noch viele Fragezeichen. Die Entscheidung über konkrete Standorte wurde in den Ausschüssen der Stadt mehrfach diskutiert, zurückgestellt und an andere Fachausschüsse verwiesen. Bislang hat die Stadtverordnetenversammlung für eine Flüchtlingsunterkunft an der Schulstraße 24 grünes Licht gegeben. Dort soll Platz für 16 Geflüchtete geschaffen werden.
Reinbek macht Geheimnis aus Standorten für Flüchtlingsheime
Über weitere Standorte soll an diesem Donnerstag, 14. März, 19.30 Uhr, in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beraten werden. Sie findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Hamburger Straße 5-7) statt. Und: Laut Abendblatt-Informationen werden die Standorte von den bisherigen Vorschlägen der Verwaltung abweichen.
Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung die Stettiner Straße 15, die Festwiese Schönningstedt und Gartenstraße/Sandweg in Neuschönningstedt als Standorte für Flüchtlingsunterkünfte ins Auge gefasst. Das führte in der Politik und in der Bevölkerung zu großen Diskussionen.
Eine Arbeitsgruppe hat in einer nicht öffentlichen Sitzung Standorte diskutiert
In den vergangenen Sitzungen, in denen das Thema auf der Tagesordnung stand, saßen bis zu 50 Bürgerinnen und Bürger im Publikum. Mehrere meldeten sich zu Wort und übten teilweise Kritik am Vorgehen der Verwaltung, wünschten sich substanzielle und transparente Kriterien, nach denen die Standortfrage entschieden wird.
Um in der Sache weiterzukommen, hatte die Stadt, wie in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verkündet, eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese besteht aus Mitgliedern der Stadtverwaltung und Vertretern der Fraktionen und war Anfang März in einer nicht öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Laut Abendblatt-Informationen einigten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe einvernehmlich auf zwei Standorte, die von den Vorschlägen der Verwaltung abweichen sollen.
Bürgeramtsleiter Torsten Christ wollte sich auf Nachfrage nicht zu Standorten äußern
Bei Bürgeramtsleiter Torsten Christ nachgefragt, wollte sich dieser zu den Standorten jedoch nicht äußern: „Wir haben in der Arbeitsgruppe Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit vereinbart“, so Christ. Die Reinbeker müssen sich also wohl bis zur Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag gedulden, um mehr zu erfahren. Denkbar ist, dass Vorschläge aus Anträgen von Grünen und FDP Eingang in die Diskussion und Entscheidung der Arbeitsgruppe gefunden haben. Die Parteien hatten abweichend von den Vorschlägen der Verwaltung Ideen formuliert.
Die Grünen forderten unter anderem, dass das städtische Gebäude an der Stettiner Straße 15 nicht wie von der Verwaltung angedacht abgerissen und durch einen Modulbau ersetzt, sondern saniert wird und auf dem großen Grundstück zusätzlich Wohncontainer oder Gebäude in Modulbauweise aufgestellt werden. Die Pläne der Verwaltung hatten auch in der Bevölkerung für Gegenwind gesorgt, da Bürgerinnen und Bürger darin eine Verschwendung von Ressourcen gesehen haben.
Grüne schlugen Gebäude nahe des Reinbeker Schlosses vor
Alternativ zur Festwiese im Zentrum Schönningstedts wollten die Grünen außerdem den Multifunktionsplatz an der Sachsenwaldstraße neben dem Einkaufszentrum für temporäre Unterkünfte vorsehen. Sie schlugen zudem vor, das ehemalige Gebäude des Museum Rade am Reinbeker Schloss für die Unterbringung von Geflüchteten herzurichten und gegebenenfalls Sanitär- und Küchencontainer auf dem Vorplatz aufzustellen. Zudem forderten die Grünen eine bauliche Verdichtung an den vorhandenen Standorten zu prüfen, beispielsweise an der Feldstraße, der Freizeitbadwiese, der ehemaligen Campusschule sowie am Mühlenweg.
Die FDP plädierte in ihrem Antrag ebenfalls dafür, das Gebäude an der Stettiner Straße 15 nicht abzureißen, sondern zu sanieren. Am Standort Festwiese Schönningstedt sollten nach ihrer Vorstellung temporäre Unterkünfte für maximal 40 Personen geschaffen werden. Außerdem brachte auch die FDP die nicht von der Verwaltung vorgeschlagene Feldstraße ins Spiel, schlug dort die Schaffung von dauerhaftem Wohnraum vor.
Reinbek rechnet für 2024 mit rund 150 neuen Geflüchteten
Beschlossen hatte die Stadtverordnetenversammlung Ende Februar einstimmig, dass Platz für 150 Menschen geschaffen und die Betreuung an den Standorten intensiviert werden soll. Wie berichtet, hat Reinbek im vergangenen Jahr 90 Asylbewerber, 15 Obdachlose und 44 ukrainische Geflüchtete untergebracht. Laut Mitteilung des Kreises Stormarn ist für 2024 mit ähnlichen Zahlen zu rechnen.
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Aktuell stehen in den 47 Unterkünften der Stadt Reinbek 582 Plätze zur Verfügung. Die Kapazitäten sind ausgeschöpft. Teilweise sind die Unterkünfte überbelegt. Das führt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern immer häufiger zu Konflikten, wie Roderich Ziehm, Leiter der Flüchtlingsinitiative Reinbek, Anfang Februar im Gespräch mit unserer Redaktion berichtete.
Reinbek plant temporäres Flüchtlingsheim im Stadtteil Krabbenkamp
Um schnell Abhilfe zu schaffen, plant die Stadt wie berichtet den Bau einer temporären Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Krabbenkamp, wo bereits 2015 Geflüchtete untergebracht waren. Dort sollen alleinreisende Männer einziehen. Doch die Errichtung des Containerdorfs dauert länger als gedacht. Die Fertigstellung der Unterkunft in der Schulstraße 24 mit 16 neuen Plätzen ist für das vierte Quartal 2024 geplant. Sollte es möglich sein, wolle er dort Familien unterbringen, sagte Bürgeramtsleiter Christ bei einer Bürgerveranstaltung.
Gemäß der entsprechenden Landesverordnung ist auch Reinbek als Kommune verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Für die Quote der Stadt Reinbek wird die Anzahl der Einwohner der Stadt ins Verhältnis der Einwohner des Kreises Stormarn gesetzt. Die Quote beträgt aktuell 11,5 Prozent.