Lotto- und Totoblock prüft möglichen Ausschluss Schleswig-Holsteins aus Lottoblock. Grund: ein zu liberales Glücksspielgesetz.
Kiel. Einen möglichen Ausschluss Schleswig-Holsteins aus dem Lottoblock prüft der Deutsche Lotto- und Totoblock. Grund ist das mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete liberale Glücksspielgesetz des nördlichsten Bundeslandes. Manche im Lotto- und Totoblock hielten einen Ausschluss für angemessen, sagte Erwin Horak, Sprecher des Lottoblocks. Das Glücksspielgesetz des Landes sei „voll auf Kommerzialisierung abgestellt“.
CDU und FDP in dem Bundesland wiesen die Ankündigung des Lottoblocks jedoch als „leere Drohungen“ zurück und gaben sich gelassen. „Das ist nichts anderes als Theaterdonner vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz, um Stimmung gegen uns zu machen“, sagte CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp. Im Vertrag sei der Ausschluss eines Landes gar nicht vorgesehen. Der Innen- und Rechtsausschuss habe sich mit dieser Frage bereits beschäftigt.
+++ Kieler Landtag beschließt eigenes Glücksspielgesetz +++
„Es gibt keine Rechtsgrundlage. Das erklärt, weshalb diese ’Prüfung’ nach über einem Jahr immer noch nicht abgeschlossen ist“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Lottoblock wolle mit „offenkundig leeren Drohung“ lediglich die Menschen im Norden verunsichern.
Nach Auffassung des Deutschen Lottoverbandes wird Schleswig-Holszein auch nach Inkrafttreten seines Glücksspielgesetzes im Lottoblock verbleiben. „Die übrigen Lotteriegesellschaften können die Landeslotteriegesellschaft nicht aus dem Block ausschließen“, teilte der Verband mit. Für einen Ausschluss von NordwestLotto Schleswig-Holstein gebe es keine Handhabe.
Die dem Bundesland gehörende NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH wollte sich am Freitag nicht äußern, um die laufenden Gespräche nicht zu behindern. (dapd)