Die Landtagsfraktion der FDP will den Staatsvertrag für Glücksspiele kippen. Er habe versagt und koste Niedersachsen jährlich rund 70 Millionen Euro.
Hannover. Die FDP-Landtagsfraktion will das staatliche Glücksspiel-Monopol wieder kippen. Beim großen Koalitionspartner CDU kommt das nicht gut an. Der seit 2008 gültige Staatsvertrag habe das Land Niedersachsen rund 70 Millionen-Einnahmen jährlich gekostet und für die Bekämpfung der Spielsucht nichts gebracht, kritisierte Fraktionschef Christian Dürr in Hannover.
Er fordert, wieder private Sportwett-Anbieter zuzulassen und auch Lotto-Werbung stärker zu erlauben. Nach den Einschränkungen in Deutschland sei ein Milliarden-Schwarzmarkt für Internet-Sportwetten entstanden. „Der Staatsvertrag hat vollkommen versagt“, sagte Dürr.
Die Auswirkungen der zunächst bis 2011 geltenden Regelung sollen bis Ende des Jahres überprüft werden. Die Ministerpräsidenten der Länder unter der Federführung von Christian Wulff (CDU) in Niedersachsen hatten den Glücksspiel-Staatsvertrag ausgehandelt. Er sieht ein Verbot von Internet-Glücksspielen in Deutschland vor. Zudem müssen die staatliche Lottogesellschaften ihrer Werbe-Aktivitäten deutlich einschränken. In Niedersachsen wurden deshalb zahlreiche illegale Sportwettbüros geschlossen.
CDU kritisiert FDP-Vorstoß
Der finanzpolitische Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hält wenig vom Vorstoß der FDP. Im Grundsatz habe sich der Glücksspiel-Staatsvertrag bewährt, „da er Glücksspiele in geordnete Bahnen geführt, die Spielsucht eingedämmt und die Erlöse für soziale und mildtätige Zwecke gesichert hat“, sagte er. „Bei einer Abkehr vom Staatsvertrag sind diese Erlöse gefährdet.“ Es sollte zunächst aber abgewartet werden, was die Überprüfung der Regelung ergebe.
Der neue Staatsvertrag war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden hatte, dass das Glücksspiel unter staatlicher Kontrolle nur aufrecht zu erhalten ist, wenn die Spielsucht stärker bekämpft werde. Lotto Niedersachsen hatte durch die strikten Auflagen starke Umsatz-Einbußen.
FDP beklagt riesigen Schwarzmarkt bei Wetten
Der FDP-Politiker Dürr sagte, bei den Sportwetten gebe es einen Schwarzmarkt von 95 Prozent. Die Anbieter hätten ihren Sitz oft im Ausland. Fünf Milliarden Euro gingen dem Staat dadurch verloren. Auf Niedersachsen berechnet seien das pro Jahr rund 70 Millionen Euro - so viel wie das Land etwa für die Landesstraßen ausgibt.
Angesichts der Haushaltsprobleme sei es nicht hinnehmbar, dass Milliarden-Summen in der Schattenwirtschaft versickerten. Auch die Spielsucht werde nicht wirksam bekämpft, kritisierte Dürr. „Der klassische Spielsüchtige geht in die Spielothek.“ Das Automatenspiel sei aber vom Staatsvertrag nicht erfasst.
Schon 2007 hatte die FDP in Niedersachsen immer wieder Vorbehalte geäußert und eine Öffnung des Marktes bei den Sportwetten gefordert. Auch aus den Ländern Schleswig-Holstein und Thüringen gab es viel Kritik.
