Nach der Wahlniederlage von Schwarz-Gelb wächst die Kritik an der niedersächsischen Atompolitik. McAllister steht zur Bundesregierung.
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) reagiert auf die Kritik bezüglich seiner Atompolitik gelassen. Zwar befürwortet er einen schnellen Ausstieg, trotzdem steht er zu Planung der Bundesregierung mit einem dreimonatigen Atommoratorium. SPD und Grüne hatten nach der schwarz-gelben Wahlniederlage in Baden-Württemberg der Landesregierung in Niedersachsen Untätigkeit und eine Nähe zu den Atomkonzernen vorgeworfen.
Die Atomkraftwerk-Betreiber wollen die Leistung ihrer Reaktoren in Niedersachsen steigern – eine Genehmigung der vor Jahren gestellten Anträge steht aber noch aus. Die Landtagsgrünen kritisierten dies als „hoch riskantes Unterfangen“. Auch die SPD forderte die Landesregierung auf, für eine Leistungserhöhung der Meiler kein grünes Licht zu geben. Die Unternehmen Eon und RWE hätten für die beiden Meiler Grohnde und Lingen in den Jahren 2007 und 2002 Anträge auf eine höhere Leistung gestellt, teilte das Umweltministerium mit. In Lingen im Emsland hatte die Atomaufsicht in Niedersachsen den Entwurf für eine Genehmigung fertig. Das Bundesumweltministerium habe aber weiteren Klärungsbedarf angemeldet, hieß es im hannoverschen Ministerium.
Für das AKW Grohnde, das Eon betreibt, seien die niedersächsischen Experten selber noch mit der Prüfung beschäftigt. Als „unverbesserlichen Handlanger der Atomkonzerne“ kritisierte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), weil er eine von RWE beantragte Leistungserhöhung für das Atomkraftwerk Lingen gebilligt habe. Sander sei ein „Sicherheitsrisiko ersten Ranges“, schimpfte Wenzel nach einer Unterrichtung im Landtags-Umweltausschuss. „Der Minister sollte den Wünschen der AKW-Betreiber widerstehen“, verlangte auch die SPD-Landtagsfraktion. Die Linke forderte, Sander müsse alle Reaktoren, für die er Verantwortung trage, unverzüglich stilllegen. In der CDU Niedersachsen war am Tag nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg nichts von einer raschen Wende in der Atompolitik oder einem endgültigen Stopp der Laufzeitverlängerung für Atommeiler zu hören. Schwarz-Gelb hatte die verlängerten Laufzeiten nach dem Unglück in Japan für drei Monate auf Eis gelegt. Die sieben ältesten Reaktoren sollen während dieses Atommoratoriums zusätzlich überprüft werden.
Ministerpräsident McAllister will ungeachtet der Wahlniederlagen nicht am Zeitplan der Bundesregierung rütteln. „Wir brauchen einige Wochen, um in Ruhe Entscheidungen vorzubreiten“, sagte er am Montag in Hannover. Einen Beschluss darüber, die Laufzeiten-Verlängerung für Atomkraftwerke möglicherweise ganz zu kippen, werde es erst nach dem dreimonatigen Atommoratorium geben. McAllister bekräftigte zugleich aber, dass er einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie wolle als bisher von der Bundesregierung vorgesehen. Dies müsse aber „mit Augenmaß“ geschehen, auch die Bezahlbarkeit der Energie müsse dabei berücksichtigt werden. (dpa)
