Niedersachsens Ministerpräsident hat eine Regierungserklärung zur Atomkraft abgegeben. Die Kernenergie habe keine Zukunft mehr, so McAllister.

Hannover. Die verheerenden Unfälle in den japanischen Atomkraftwerken haben heute Morgen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags beschäftigt. Ministerpräsident David McAllister sprach sich klar und deutlich für ein schnelleres Ende der Atomenergie-Nutzung in Deutschland aus als bisher geplant und forderte auch ein Umdenken der Energieversorger. „Die Energieversorgungsunternehmen können auch nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen“, sagte der CDU-Politiker in Hannover. „Was in Japan passiert ist, ist so apokalyptisch, das muss auch zu einem neuen Nachdenkensprozess bei den Energieversorgungsunternehmen führen.“ Die Kernenergie habe keine Zukunft mehr. Ein geordneter und planvoller Ausstieg bleibe richtig. Die Beherrschbarkeit der Kernenergie sei durch die Entwicklung in Japan nachhaltig in Frage gestellt worden. Bei jedem einzelnen Kraftwerk müsse nun ein individueller Sicherheitscheck vorgenommen werden. Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, konterte die Aussagen von McAllister. "In Japan werden zur Zeit Jodtabletten verteilt. Hier verteilen sie Beruhigungspillen. Mehr ist das nicht, was dahinter steckt", sagte Schostok im Landtag am Mittwoch.

Die Bundesregierung hatte am Montag ein Moratorium für die erst im Herbst von CDU und FDP beschlossene Atomlaufzeitverlängerung ausgesprochen. Das niedersächsische Kraftwerk Unterweser ist für die kommenden drei Monate abgeschaltet. Der CDU-Politiker kündigte an, wenn eine Nachrüstung zu teuer sei, um einen eventuellen Kernschmelzunfall beherrschen zu können, müssten die entsprechenden AKWs abgeschaltet werden.Nun müsse eine neue gesellschaftliche Debatte einsetzen. An dieser sollte sich nicht nur die Politik beteiligen, sondern auch die Wirtschaft, die Energieversorger und die großen gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und den Naturschutzverbände müssten in den drei Monaten des Moratoriums einen Neuanfang wagen, sagte McAllister.

Ebenso müsse die Wirksamkeit von Konzepten zur Abwehr von Terrorangriffen geprüft werden. „Das Ziel der zusätzlichen Überprüfungen muss sein, dass in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Kernschmelze ausgeschlossen werden kann oder eben abgeschaltet werden muss.“ Klar sei aber auch, dass die deutschen Nachbarländer mitziehen müssten und dass es nicht sinnvoll sei, Versorgungslücken mit Atomstrom aus Nachbarländern zu schließen, sagte McAllister Einen direkten Ausstieg aus der Kernenergie hält McAllister jedoch für unrealistisch. „Das komplette Abschalten aller Kernkraftwerke ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Dann würde die Energieversorgung in Deutschland zusammenbrechen“.