Der Aufsichtsratschef der HSH Nordbank muss zum Rapport bei der Landesregierung. Es geht um die Spitzelaffäre und HSH-Chef Nonnenmacher.
Kiel/Hamburg. Schleswig-Holstein und Hamburg sind nach wie vor unzufrieden mit dem Engagement der HSH Nordbank bei der Aufklärung der angeblichen Spitzelaffäre. „Aus unserer Sicht ist die HSH Nordbank den Aufklärungswünschen des Senats nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen“, sagte Senatssprecher Markus Kamrad am Dienstag in Hamburg.
Bei einem Treffen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (beide CDU) und dem Aufsichtsratschef der HSH Nordbank, Hilmar Kopper, am Dienstagnachmittag in Kiel sollte dies auch thematisiert werden. „Ich kann sagen, dass generell in dieser Causa die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg sehr eng zusammenarbeiten“, sagte Kamrad. Er gehe davon aus, dass die Vorwürfe gegen die Bank nun „zeitnah“ endgültig geklärt würden.
Nach dpa-Informationen wollte Kopper dagegen darauf dringen, dass sich die Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein in Personalfragen und der inhaltlichen Diskussion öffentlich stärker zurückhalten. Vor allem der Vorstandchef der Bank, Dirk Jens Nonnenmacher , steht wegen Ermittlungen von Staatsanwälten und der angeblichen Spitzelaffären seit Wochen unter Druck. Das Vertrauen seitens der Politik ist dadurch stark geschwächt.
Nonnenmacher hatte am Montag im Kieler Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank jegliche Verantwortung zurückgewiesen. Die Vorwürfe, die Bank bespitzele Mitarbeiter oder hätte Mitarbeitern Beweismittel untergeschoben, seien nicht hinnehmbar. Der Vorstand habe mehrfach klargemacht, dass er davon keine Kenntnis gehabt habe und derartiges „auch niemals gebilligt oder geduldet hätte“.
Das Sicherheitsunternehmen Prevent AG hatte im Juli 2009 einen Mitarbeiter für eine Podiumsdiskussion zur HSH Nordbank mit Politikern abgestellt. Unklar ist bislang, ob es dies im Auftrag der Bank getan hat. Laut Nonnenmacher arbeitet das Unternehmen bereits seit 2004 für die Bank.
Unterdessen hat die Beteiligung von Finanzsenator Frigge an der Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 Consulting erneut für Irritationen gesorgt. Laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ war während der Finanzkrise 2009 ein Kunde der Firma der private Anteilseigner der HSH Nordbank, J.C. Flowers. Laut C4 Consulting wurde Flowers aber nicht in Sachen HSH Nordbank beraten.
Senatssprecher Kamrad sagte, Frigge habe die Vorgänge erneut erläutert. „Aus Sicht des Senates resultiert daraus kein Handlungsbedarf.“ Frigge genieße wie alle anderen Senatoren das Vertrauen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU).