Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen rund 1500 Unterzeichner einer “Castor schottern“-Kampagne eingeleitet.
Gorleben/Lüneburg. Gegen rund 1500 Unterzeichner der "Castor schottern“-Kampagne sind seit dem vergangenen Herbst Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Noch sei aber keine Anklage erhoben worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg am Freitag. Insgesamt werde gegen rund 1780 Atomkraftgegner ermittelt.
325 Verfahren seien eingestellt worden, weil die Unterzeichner nicht hinreichend sicher hätten identifiziert werden konnten. Andere Verfahren seien wegen geringer Schuld und gezeigter Reue eingestellt worden. Andere wurden vorläufig eingestellt. Hier hätten die Unterzeichner die Tat eingeräumt, ohne sich davon zu distanzieren, sagte die Sprecherin. In diesen Fällen sei den Beschuldigten angeboten worden, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage endgültig einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Internet-Aufruf zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Route – auch wenn die Unterzeichner sie nicht tatsächlich umsetzen – eine Straftat, auf die bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafen stehen.
Die Liste der aktuellen Unterzeichner solle in den kommenden Tagen ins Netz gestellt werden, kündigten die Initiatoren von "Castor schottern“ im Internet an.
Unterdessen will der Landkreis Lüneburg nach Angaben der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke ein von ihr angemeldetes Protestcamp gegen den Castor-Transport nach Gorleben in Dumstorf verbieten. Die Behörde berufe sich auf eine "Gefahrenprognose“, sagte Jelpke. Als Voraussetzung für eine Genehmigung des Camps habe ihr der Landkreis "Eckpunkte“ übermittelt, erklärte die Abgeordnete weiter.
So solle zwischen Camp und den Bahngleisen des Castor-Transports ein Mindestabstand von vier Kilometern liegen. Das Gelände müsse "für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein“. Der niedersächsische Linke-Landtagsabgeordnete Kurt Herzog kritisierte die Auflagen als "Schikane“. (abendblatt.de/dpa/dapd)
