Opposition im Landtag Hannover fordert sofortige Absage des Castor-Transports. Umweltministerium erteilt dagegen die Zustimmung.
Hannover. Der Castor-Transport wird in das Zwischenlager nach Gorleben rollen. Das niedersächsische Umweltministerium hat die angekündigte Zustimmung erteilt. Die Sprecherin des Ministeriums sagte am Mittwoch in Hannover, die Mitteilung, dass die Castor-Behälter eingelagert werden könnten, werde dem Betreiber des Zwischenlagers im Laufe des Tages zugestellt.
Unterdessen sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte im Landtag, man habe die Zustimmung zur Einlagerung vorher dem Bundesumweltministerium vorgelegt. Dieses habe auf die Verpflichtung hingewiesen, bis Ende des Jahres die hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich zurückzunehmen.
Dagegen forderte die Opposition im niedersächsischen Landtag rund zwei Wochen vor dem Castor-Transport erneut die sofortige Absage. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verteidigte die Position der CDU/FDP-Landesregierung am Mittwoch in Hannover. "Auch wir wollen die Transporte nicht“, sagte der Minister. Niedersachsen habe aber nicht die Möglichkeit, die Fahrten im Alleingang zu verhindern.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, bei der Suche nach einem Atomendlager seien "glaubwürdige Akteure“ notwendig: "Die einzige vertrauensbildende Maßnahme, die diesen Namen verdienen würde, wäre die Absage des Castortransports.“
Wenzel warf Regierungschef David McAllister (CDU) Amtsmüdigkeit und Angst vor konsequenten Entscheidungen in der "für dieses Land so entscheidenden Frage“ vor. Auch mit Kritik an Umweltminister Sander hielt sich Wenzel nicht zurück. Er warf dem FDP-Politiker eine "ganz offensichtliche Manipulation der Messwerte“ vor. Nach erhöhten Messwerten am Zwischenlager Gorleben war es bis vor kurzem fraglich gewesen, ob der Castor-Transport in diesem Jahr tatsächlich rollen kann.
Auch SPD-Atomexperte Detlef Tanke forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, Niedersachsen nicht zum "Atomklo Deutschlands“ zu machen. "Herr McAllister fahren sie nicht immer nur nach Berlin, sondern setzen sie sich dort endlich auch quer.“
Sein Kollege von der Linkspartei, Kurt Herzog, sagte, McAllister werde von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht ernst genommen. Minister Sander habe es zudem verpasst, in seiner Amtszeit ein Zeichen gegen den Atommüll in Niedersachsen zu setzen. Sander will am 17. Januar nach acht Jahren von seinem Amt zurücktreten.
CDU und FDP verteidigten die Genehmigung für den Castortransport mit Hinweisen auf die völkerrechtlichen Verträge, an die Deutschland gebunden sei. Statt diese Verträge zur Kenntnis zu nehmen, kritisier die Opposition den Atommülltransport aus parteitaktischem Kalkül. "In Wahrheit brauchen sie den Castortransport als politische Bühne – aber eben zu einem Zeitpunkt, der ihnen passt“, sagte Gero Hocker von der FDP-Fraktion. (abendblatt.de/dpa/dapd)
