Obwohl es Differenzen in der Verkehrspolitik zum Thema Stadtautobahn gibt, wollen die Grünen Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen.
Berlin. Trotz Differenzen in der Verkehrspolitik wollen die Berliner Grünen Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen. Ein Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit dafür. Drei Delegierte votierten dagegen, nur wenige der knapp 120 Delegierten enthielten sich. Die Verhandlungen werden voraussichtlich schon in der kommenden Woche beginnen. Die Landesvorstände von SPD und Grünen hatten diese bereits empfohlen.
Die Grünen wollten mit der SPD über eine Koalition verhandeln, „um Berlin ökologisch, sozialpolitisch und wirtschaftlich voranzubringen“, hieß es. Zugleich bekräftigten die Grünen ihr Nein zum Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100.
Die Sozialdemokraten würden die Verlängerung der A100 nicht aufgeben, hieß es in dem verabschiedeten Antrag. Die SPD wisse aber auch, „dass wir einem Weiterbau nicht zustimmen werden. Beides wird sich nicht ändern.“ Ziele des mit der SPD vereinbarten Kompromisses seien, „Bundesmittel in großem Umfang in Berlin zu investieren und sinnvolle Berliner Infrastrukturprojekte und nicht den Weiterbau der A100 voranzubringen“. Dafür brauche es einen langen Atem.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits abgelehnt, die geplanten 420 Millionen Euro zur Verlängerung der A100 für andere Straßenprojekte in Berlin auszugeben. Geld gebe es nur für den geplanten Autobahnbau. Das bezweifeln die Grünen. (abendblatt.de/dpa)
Berliner SPD-Chef verlangt von Grünen mehr Kompromissbereitschaft
Der Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat von den Grünen nach der Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mehr Kompromissbereitschaft gefordert. Müller sagte am Sonnabend im RBB-Inforadio, trotz des klaren Votums der Grünen-Basis sollten zunächst noch einmal die Sondierungskommissionen beider Parteien zusammenkommen und dieses Ergebnis bewerten. Es gehe dabei vor allem um die „Kompromissbereitschaft und Verlässlichkeit“ der Grünen.
„Ein klares Votum für eine Koalition ist gut und schön, aber in der Sache muss sich für die Stadt was bewegen, und da haben die Grünen bislang noch gar nichts geliefert“, monierte der Berliner SPD-Chef.
