Wer regiert künftig Berlin? Die Gespräche zwischen SPD und Grünen hängen in der Luft. Kern des Streits ist der Weiterbau der Autobahn A 100.
Berliln. Die Berliner Grünen bestreiten, dass sie eine mögliche Koalition mit der SPD in der Hauptstadt an dem umstrittenen Weiterbau der A100 scheitern lassen würden. „Wenn jemand es scheitern lässt, dann die SPD. Wir haben ein vordringliches Interesse an guten Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf der Grundlage des erzielten Kompromisses dazu“, sagte der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Kompromiss zum Knackpunkt Weiterbau der Stadtautobahn A100 bestehe aus vier gemeinsamen Sätzen. „Wir haben daran nichts verändert und keinen fünften Satz hinzugefügt“, sagte Wesener in Anspielung auf die SPD.
Die SPD will an diesem Dienstag noch einmal sondieren, wie die Ergebnisse des Grünen-Parteitags vom Freitag zu bewerten sind. Offen ist, ob danach wie geplant die Koalitionsgespräche am Mittwoch oder Donnerstag beginnen. SPD-Chef Michael Müller hatte am Wochenende Zweifel an der Verlässlichkeit der Grünen geäußert. Der Grünen-Parteitag hatte überraschend klar Koalitionsgespräche mit der SPD befürwortet, aber zugleich das strikte Nein der Grünen zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 bekräftigt. Dazu sagte Müller am Sonntag im „Tagesspiegel“, es gehe nicht, dass die Grünen in der Sondierung dem Satz zustimmten, dass der Bau der Autobahn nicht grundsätzlich aufgegeben werde und dies dann nie die Option des Weiterbaus beinhalte. „Das ist ein Widerspruch, den die Grünen auflösen müssen.“
Wesener wies die SPD-Kritik mangelnder Kompromissbereitschaft zurück. „Wir sind sehr weit auf die SPD zugegangen. Uns wäre es lieber gewesen, den Weiterbau der A100 ganz aufzugeben. Das war aber mit der SPD nicht möglich. Wir haben diesem ersten Satz zugestimmt, auch unter der Gefahr, dass man ihn als Zustimmung zum Weiterbau der A100 interpretiert, wenn die Mittel nicht umgewidmet werden können“, sagte der 35-Jährige. Die Grünen seien jedoch sehr optimistisch, dass dies trotz der mehrfachen Ablehnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gelingen werde.
Zunächst müsse 2012 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach vier Klagen gegen die A100 feststellen, ob der Planfeststellungsbeschluss überhaupt gültig sei, sagte Wesener. Auch gebe es mehrere Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg und Bayern, bei denen der Erhalt von Autobahnen einem Neubau vorgezogen worden sei. Schließlich sei es Ramsauer selbst gewesen, der Anfang September im Bundestag mit Blick auf die klamme Bundeskasse die Devise ausgegeben habe, Erhalt müsse vor Neubau gehen.
Der am Wochenende geäußerte Wunsch der SPD zu einer weiteren Sondierung sei keine neue Entwicklung. „Wir haben schon vor dem Parteitag verabredet, uns am Dienstagvormittag noch einmal in Sondierungsstärke zu treffen, um das Ergebnis des Parteitags zu bewerten“, sagte Wesener. Wenn es der SPD jetzt noch einmal mehr um die Inhalte zur A100 gehe, werde er das nicht kommentieren. „Ich werde kein Öl ins Feuer gießen, sondern setze auf konstruktive Verhandlungen über alle Themen, denen sich eine rot-grüne Regierung in Berlin annehmen muss“, betonte der Grünen-Chef.
Der Parteitag habe der Grünen-Kommission für die Koalitionsgespräche eine breite Rückendeckung für den Kompromiss gegeben. „Wir stehen zu dem, was wir gemeinsam vereinbart haben. Der fünfte Satz der SPD – wenn eine Umwidmung der A100-Mittel mit dem Bund nicht erreicht werden könne, werde die A100 gebaut – gehört nicht dazu, und wird von uns auch nicht unterschrieben“, so Wesener.
