Der Energiekonzern RWE klagt gegen das Atom-Moratorium. Die Länder befürchten nun Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.
Hamburg. Der Streit um das Atom-Moratorium der Bundesregierung wird nun vor Gericht weiter ausgefochten. Der Energiekonzern RWE reichte am Freitag beim Verwaltungsgericht in Kassel Klage gegen die Anordnung der Behörden ein, das Kernkraftwerk Biblis A in Hessen vom Netz zu nehmen. "Für eine Betriebseinstellung fehlt die rechtliche Maßgabe", begründete RWE Power in einer Pressemitteilung das Vorgehen.
Unabhängig von der jetzt eingereichten Klage unterstütze RWE die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsüberprüfung aller seiner Kernkraftwerke, teilte der Essener Konzern weiter mit. Theoretisch könnte das Unternehmen mit der Klageeinreichung den Meiler sofort wieder anfahren. Zugleich gab es Verwirrung darum, ob das Unternehmen das nun erwägt. In einer ersten Mitteilung hieß es, RWE plane kein Wiederanfahren. Wenige Stunden später relativierte der Konzern jedoch: "Die Frage nach einem sofortigen Wiederanfahren stellt sich nicht, wenn die zuständige Behörde eine Weisung mit Sofortvollzug erteilt." Das Unternehmen fordert damit indirekt die Landesregierung zum Durchgreifen auf. Denn ohne den Abschalt-Befehl dürfte es dem Unternehmen schwerfallen, seinen Aktionären einen Gewinnausfall von einer Million Euro pro Tag und pro Kraftwerk zu erklären. Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs wird sich der Rechtsstreit mehrere Wochen hinziehen.
Deutschlands größter Strom- und Gaskonzern E.on verzichtet anders als sein Konkurrent trotz Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung auf eine Klage. Das Unternehmen wolle die Debatte über die Zukunft der Kernkraft nicht durch eine juristische Auseinandersetzung beeinträchtigen, hieß es.
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Von Aktionärsschützern wird die Zurückhaltung von E.on kritisch gesehen. Der Konzern könne durch seinen Verzicht auf eine Klage bei möglichen Schadenersatzzahlungen leer ausgehen. "Wer nicht klagt, der bekommt auch nichts", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Marc Tüngler. Die Klage sei Voraussetzung, um eine Wiedergutmachung für entgangene Gewinne zu erhalten, wenn sich herausstellen sollte, dass die Anordnung einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellte.
Angesichts dieser möglichen Schadenersatzzahlungen stellte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) das AKW-Moratorium infrage. "Die Einreichung der Klage zeigt doch, dass das ein zumindest nicht ganz rechtssicherer Weg war und dass Schadenersatzzahlungen kommen können", sagte der FDP-Politiker. Er hoffe nur, "dass für das Land Niedersachsen kein Schaden dabei entsteht". Sander betonte, dass er die vorübergehende Abschaltung des AKW Unterweser auf ausdrückliche Bitte des Bundes angeordnet habe. Sander (FDP), bislang Verfechter langer Laufzeiten, forderte am Freitag, für einen schnelleren Ausbau der Windenergie die Wettbewerbsfähigkeit derselben gesetzlich zu verbessern: "Die Vergütung muss in den ersten Jahren erhöht und dann zurückgeführt werden." Ministerpräsident David McAllister forderte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) die schnelle Umsetzung des Fünf-Milliarden-Kreditprogramms zum Bau neuer Offshore-Windparks.
Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung kritisierte die Atompolitik der Bundesregierung, will aber nun ein Atomausstiegs-Gesetz in den Bundesrat einbringen. "Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg und keine Placebo-Politik durch ein rechtlich zweifelhaftes Moratorium", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).
Die Bundesregierung wies unterdessen Berichte zurück, dass die endgültige Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke schon beschlossene Sache sei. "Eine solche Vorentscheidung gibt es nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch aus dem Umfeld von FDP-Chef Westerwelle hieß es, es gebe noch keine Entscheidung. Seibert sagte zur Klage von RWE, dies nehme die Regierung zur Kenntnis. Der Versorger habe das Recht dazu. Zugleich stellte er fest, dass sich die großen Energiekonzerne gegenwärtig "im Großen und Ganzen sehr verantwortungsvoll" verhielten.
Am Montag wird die von der Regierung einberufene Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" erstmals zusammentreffen. Die Kanzlerin hat ihre Teilnahme angekündigt.
