Umweltministerium sorgt für große Verwirrung mit den Überlegungen, die Privatisierung von Atommüll-Endlagern wie Gorleben zuzulassen.
Hamburg. Es war eine Meldung, die Wellen schlug: Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" plant die Bundesregierung im neuen Atomgesetz, die Privatisierung von Atommüll-Endlagern zuzulassen. So könnte der Bund private Unternehmen künftig mit den Hoheitsrechten betrauen. Bislang liegen die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Umweltministerium untersteht. Es würde damit faktisch entmachtet.
Das Bundesumweltministerium bestätigte zunächst Überlegungen in diese Richtung - bis die Bundesregierung später am Tag wieder zurückruderte: Nein, es habe keinen konkreten Plan gegeben, Atommüllendlager unter private Aufsicht zu stellen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er räumte aber ein, es sei innerhalb der Regierung überlegt worden, ob man eine derartige Entscheidung dem Umweltministerium überlassen wolle.
Die "Süddeutsche Zeitung" hat zuvor berichtet, für eine solche Übertragung von Hoheitsrechten komme nur das Unternehmen Energiewerke Nord (EWN) infrage, das im Besitz des Bundesfinanzministeriums ist und das mit der Abrüstung der DDR-Kernkraftwerke beauftragt war. EWN-Chef Dieter Rittscher, sprach sich im Abendblatt für aufgeteilte Zuständigkeiten bei den Endlagern aus. Bisher liege die Rechts- und Fachaufsicht bei der Endlagerfrage beim Bundesamt für Strahlenschutz. "Es ist jedoch mit den internationalen Standards für Endlager nicht vereinbar, wenn in Deutschland eine Behörde bei seinen Endlagern Genehmigungsinhaber, Betreiber und Aufsichtsorgan in einem ist", sagte Rittscher. "Die Aufgabe des Betreibens und des Überwachens darf nicht in einer Hand liegen."
Dagegen warnte die Opposition in scharfen Tönen vor einer Abgabe von Hoheitsrechten: "Die Privatisierung der Endlagerung bedeutet ganz klar auch einen Verlust parlamentarischer Kontrolle", sagte der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, dem Abendblatt. Die EWN seien weder vertraut mit den Problemen der Endlagerung, noch seien sie so neutral wie das bislang zuständige Amt für Strahlenschutz: "EWN sind bereits jetzt der größte Eigentümer von Atommüll und haben ein Interesse daran, diesen Müll möglichst schnell loszuwerden", sagte Kelber. Er befürchte deshalb, dass das Unternehmen den Bau eines Endlagers "um jeden Preis durchziehen" würde.
+++ Kieler Atomaufsicht wirft Röttgen Senkung der Sicherheitsstandards vor +++
Tatsächlich drücken die EWN bei der Erschließung von Endlagern aufs Tempo. Das Bergwerk Schacht Konrad, das als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle konzipiert ist, müsse in spätestens fünf Jahren in Betrieb gehen, forderte Rittscher. "Wenn das Endlager in Schacht Konrad nicht rechtzeitig kommt, müssen die Zwischenlager ausgebaut werden. Insgesamt kostet eine Verzögerung den Steuerzahler sehr viel Geld." Nach Angaben der Bundesregierung sind aber weitere Zwischenlager weder nötig noch geplant - trotz der längeren Laufzeiten und der dadurch steigenden Menge an strahlendem Müll. Dem Abendblatt liegt eine entsprechende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vor. Darin erklärt die Bundesregierung: "Für den Standort des in Stilllegung befindlichen Kernkraftwerks Obrigheim ist die Errichtung eines Zwischenlagers beantragt. Darüber hinaus sind der Bundesregierung keine Pläne bekannt, vorhandene Zwischenlager auszubauen oder neue einzurichten."
Auf die Frage, wie es bei einer Laufzeitverlängerung bestellt sei um die Kapazitäten der Zwischenlager Biblis, Brokdorf, Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Krümmel, hieß es, "dass im Falle einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre bei vollem Leistungsbetrieb bei keinem der genannten Zwischenlager die genehmigte Gesamtmasse erreicht würde". Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Aussagen der Regierung jedoch für nicht plausibel: "Ich bezweifle diese Aussagen und wundere mich, dass das Bundesumweltministerium sie nicht richtig belegt. Nach unseren Berechnungen wären beispielsweise die Kapazitäten von Biblis sehr früh erschöpft."
