Dirk Toepffer: Den Bürgern sei nicht damit gedient, wenn sich die Politiker gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuschieben.
Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer hat sich für ein Ende des Untersuchungsausschusses zum maroden Atommülllager Asse ausgesprochen. „Eine Fortsetzung der Arbeit bringt uns nicht weiter“, sagte er.
Er erwarte keine neuen Erkenntnisse mehr aus weiteren Zeugenbefragungen. Toepffer ist selber Mitglied in dem seit vergangenen August arbeitenden Untersuchungsausschuss. Bislang sind noch bis zum Sommer weitere Zeugen eingeplant, darunter der frühere Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Alexander Kaul, und der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
Der Untersuchungsausschuss soll die Missstände in der Schachtanlage Asse bei Wolfenbüttel aufklären und muss sich mit Jahrzehnte alten Vorgängen beschäftigen. Toepffer sagte, Politiker aller Couleur hätten beim Atommülllager Asse Fehler gemacht.
Den Bürgern sei auch nicht damit gedient, wenn sich die Politiker gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuschieben. Das Bundesamt für Strahlenschutz als Asse-Betreiber hat sich bereits dafür ausgesprochen, die rund 126 000 unter Tage eingelagerten Fässer wieder herausholen zu wollen.
Die Obleute, das heißt die Sprecher der Fraktionen im Ausschuss, äußerten sich offiziell noch nicht zu Überlegungen, den Untersuchungsausschuss vorzeitig zu beenden. Die Grünen, die den Ausschuss vehement gefordert hatten, ließen erkennen, dass sie dies ablehnen.
Der CDU-Politiker Toepffer sagte, nun rücke auch die Frage der Endlagerung von hoch radioaktivem Abfall und der mögliche Standort Gorleben ins Zentrum der Debatte. „Das muss Berlin klären“, sagteer. Zum möglichen Atomendlager Gorleben soll ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
