Die Landesregierung steht hinter der Entscheidung, den Salzstock weiter als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle zu untersuchen.

Hannover. Die Mehrheit von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag hat sich demonstrativ hinter die Entscheidung der Bundesregierung gestellt, den Gorlebener Salzstock weiter auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Müll zu untersuchen. Dabei zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Bundesregierung das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber ablösen will.

BFS-Präsident Wolfram König ist Grünen-Mitglied, er hatte sich in der Vergangenheit für eine völlig neue Standortsuche ausgesprochen. Angesprochen auf Medienberichte über die Entmachtung des BfS, sagte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), nach seinem Kenntnisstand sei das Bundesamt für Strahlenschutz mit der Stilllegung des maroden Endlagers Asse "sehr stark belastet". Er finde daher entsprechende Überlegungen "nachvollziehbar".

Ausgerechnet auf ein BfS-Gutachten aus dem Jahr 2009 stützen zudem die Kritiker des Endlagers im Wendland ihren Vorwurf, die geplante weitere Erkundung nach Bergrecht sei illegal. Das Gutachten kam zu dem Schluss, der Rahmenbetriebsplan könne nicht einfach verlängert werden, sondern es müsse einen neuen Betriebsplan inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Dies aber würde die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigte schnelle Prüfung des Salzstocks auf Eignung verzögern. Umweltminister Sander dagegen verteidigte die Verlängerung des Betriebsplans auf der Basis des weniger strengen Bergrechts als juristisch einwandfrei. Die Grünenfraktion will eine Sondersitzung des Umweltausschusses nächste Woche, um zu erfahren, ob es bereits vertrauliche Absprachen gibt zwischen Bundes- und Landesministerium.