Jürgen Rüttgers hat einen Teilrückzug aus der Politik angekündigt. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten tritt er nicht gegen SPD-Chefin Kraft an.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will sein Amt nicht gegen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft verteidigen. Er werde Mitte Juli bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht antreten, teilte Rüttgers am Sonnabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit. Er wolle auch weiter für eine große Koalition eintreten können. Deshalb stehe er „nicht als Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung“, begründete Rüttgers seine Entscheidung.
Rüttgers will auch nicht den Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag übernehmen. Das stehe schon länger fest, sagte er. Sein Landtagsmandat behält Rüttgers aber und bleibt auch CDU-Landesvorsitzender. „Ich habe dem Landesvorstand gesagt, dass ich mich nicht vom Acker mache“, sagte der 58-Jährige. Nach der Niederlage von CDU und FDP bei der Landtagswahl ist Rüttgers als Ministerpräsident nur noch geschäftsführend im Amt. Als CDU-Landeschef ist er noch bis zum Frühjahr 2011 gewählt.
+++ Kraft hofft auf Unterstützung durch Liberale +++
Kraft will sich am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Die CDU wird auch keinen anderen Kandidaten gegen sie aufstellen. Im Landtag verfügen SPD und Grüne über 90 Mandate. Damit fehlt ihnen nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Kraft könnte spätestens im vierten Wahlgang gewählt werden, wenn eine einfache Mehrheit reicht.
Rüttgers ließ offen, ob er auf dem CDU-Bundesparteitag im November in Karlsruhe erneut als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiert. „Ich äußere mich zu den Punkten, die jetzt anstehen“, antwortete er auf entsprechende Fragen. Rüttgers ist seit Juni 2005 Regierungschef in Düsseldorf. Er hatte damals mit einer schwarz-gelben Koalition die zuvor 39 Jahre regierende SPD abgelöst. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte die CDU eine schwere Niederlage erlitten und rund zehn Prozentpunkte verloren.
Rüttgers warf der SPD Wortbruch vor. Sechsmal habe sie innerhalb weniger Tage eine Minderheitsregierung ausgeschlossen und sei dann am Donnerstag plötzlich umgefallen. „Das Verhalten der SPD ist wahrlich kein Zeichen für eine neue politische Kultur“, sagte Rüttgers. Die Sozialdemokraten bildeten eine „Koalition des gebrochenen Wortes“. Die CDU setze dagegen „auf eine Koalition mit der Bevölkerung“. „Wir werden die CDU sehr schnell wieder kampagnen- und handlungsfähig machen“, kündigte Rüttgers an.
Die CDU-Fraktion will am 6. Juli einen neuen Vorsitzenden wählen. Als Kandidaten werden in Düsseldorf Integrationsminister Armin Laschet, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Andreas Krautscheid, gehandelt. Die CDU beansprucht das Amt des Parlamentspräsidenten und will dafür den bisherigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg nominieren. Der Posten stehe der CDU als stärkste Partei zu, sagte der amtierende Fraktionschef Christian Weisbrich nach der Vorstandssitzung. CDU und SPD haben im Landtag gleich viele Mandate, die CDU war aber am 9. Mai mit knapp 5900 Stimmen Vorsprung stärkste Partei geworden.
