FDP-Chef Westerwelle schließt eine Ampelkoalition nicht mehr aus. Die nordrhein- westfälischen Grünen stellen Bedingungen.
Hamburg. Nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen nicht länger ausgeschlossen hat , stellen die nordrhein-westfälischen Grünen Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit den Liberalen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann sagte dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe): „Sollte nun doch die NRW-FDP die Ampel auf grün stellen und Studiengebühren abschaffen, Gemeinschaftsschulen ermöglichen, konsequenten Klimaschutz umsetzen, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stärken und echten Nichtraucherschutz wollen, sind wir gespannt, ob Herr Pinkwart offiziell auf SPD und Grüne zugeht und um Sondierung bittet."
Löhrmann zeigte sich zudem irritiert über die Aussagen Westerwelles am Wochenende. „Die neuerliche Kehrtwende des Guido Westerwelle offenbart das ganze Chaos der FDP. Sie irrlichtert zwischen Machtkämpfen, Realitätsverlust und politischer Orientierungslosigkeit“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Löhrmann betonte: „Regieren braucht Klarheit und Verlässlichkeit.“
„Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten“, sagte Der FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Westerwelle begrüßte die Entscheidung, dass SPD und Grüne mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen seien, dass „man mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten“ könne und dürfe. Der Landesverband der Liberalen werde verantwortungsbewusst und richtig entscheiden, fügte Westerwelle hinzu.
Die nordrhein-westfälische SPD begrüßte das Signal Westerwelles. „Unsere Tür für Gespräche mit der FDP steht nach wie vor offen“, sagte SPD-Vorstand und Mitglied der SPD-Verhandlungskommission, Norbert Römer, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Die CDU beharrt im Fall einer Koalition mit der SPD auf dem Amt des Ministerpräsidenten. Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Andreas Krautscheid der „Rheinischen Post“. Das zweite Sondierungsgespräch findet am Dienstag statt. Krautscheid sagte, angesichts des knappen Vorsprungs seiner Partei bei der Landtagswahl sei es ein Gebot der politischen Fairness, eine Gesamtlösung zu finden, „bei der die SPD einen entsprechend großen Anteil an Verantwortung“ übernehme wie die Union.
