Die Bundes-SPD hat den Vorstoß bereits abgesegnet. Die Grünen hatten Druck gemacht und ein Ende der Düsseldorfer Hängepartie angemahnt.
Düsseldorf. Die NRW-SPD will nach Angaben aus der Bundespartei nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Der Landesvorstand habe in einer Telefonkonferenz diesen Vorschlag von Landeschefin Hannelore Kraft einstimmig unterstützt, sagte Bundesvorstandsmitglied Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. Ein SPD-Sprecher kündigte für den Nachmittag eine öffentliche Stellungnahme an.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten an die SPD appelliert, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter einer SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu wagen. Es dürfe in NRW keinen Stillstand unter der nur noch geschäftsführenden Regierung von CDU und FDP geben, sagte der Grünen-Landesparteichef Arndt Klocke. „Wir setzen auf Beendigung der jetzigen Hängepartie.“
Zur Aufforderung der FDP, auch ein Bündnis mit CDU, FDP und Grünen zu prüfen, bekräftigte Klocke: „Jamaika wird es mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht geben.“ Schon vor der Landtagswahl am 9. Mai habe ein Landesparteitag diese Variante sehr klar ausgeschlossen. „Wir sind nicht Steigbügelhalter einer abgewählten Regierung.“
Bei der Landtagswahl hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. Kraft will versuchen, aus der Opposition heraus wechselnde Mehrheiten für ihre Politik zu finden.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Bereitschaft seiner Partei zu erneuten Gesprächen mit der Landes-SPD über eine Große Koalition bekräftigt. „Wir sind nach wie vor als CDU Nordrhein-Westfalen bereit, die Gespräche fortzusetzen“, sagte Rüttgers im ZDF. In Beratungen über eine mögliches CDU/SPD-Bündnis müsse „jeder auf den anderen zugehen“. „Ich glaube auch, dass das geht, ich glaube, dass das auch die vernünftige Lösung für eine stabile Regierung wäre.“