Die FDP in Nordrhein- Westfalen will nicht mehr mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln. Linkspartei ist im Gespräch.

Berlin. Dass Hilfe von oben in der Politik nicht schaden kann, machte gestern auch Frank-Walter Steinmeier klar. "Wir beten gemeinsam dafür, dass es die richtige Lösung ist", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Ökumenischen Kirchentags in München. Dass Steinmeier "ist" sagte und nicht "wird", sorgte einen Moment für Verwirrung. Denn eine Lösung war im Düsseldorfer Koalitionspoker, so weit man wusste, ja noch nicht in Sicht.

Bislang scheinen nur die Liberalen aus dem Spiel heraus zu sein, weil sie nicht mehr über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verhandeln wollen, solange diese auch Gespräche mit der Linken führen wollen. Die Spitzen von NRW-SPD und NRW-Grünen wollen sich heute erneut treffen, um ihren Fahrplan für die kommende Woche zu aktualisieren und die Strategie für ihre Treffen mit den Vertretern der Linkspartei zu besprechen.

Leicht werden diese Sondierungsgespräche nicht werden, das hat Cem Özdemir seinen nordrhein-westfälischen Parteifreunden schon mal ins Stammbuch geschrieben. Der Parteivorsitzende der Grünen stellte die von den NRW-Grünen formulierte Präferenz für ein rot-rot-grünes Linksbündnis in einem Interview mit "Spiegel Online" infrage. Die Linke sehe "die Lösung aller Probleme im Staat", sagte Özdemir, das sei mit Blick auf den notwendigen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen "nicht einfach".

Kann die von sozialistischen Kadern dominierte nordrhein-westfälische Linke also tatsächlich der "Faktor plus" für ein rot-grünes Fundament sein, wie es Grünen-Vorsitzende Sylvia Löhrmann formulierte? Lässt sich mit einer Gruppierung, die Gefängnisse schließen, Drogen legalisieren und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen will, die "tragfähige Regierung" bilden, von der die SPD-Landesvorsitzende spricht?

Bislang gibt es nur "ein neues rot-grünes Klima". Das erklären jedenfalls Kraft und Löhrmann, die von weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen ihren Parteien sprechen. Ausgeräumt scheinen demnach die Ressentiments, die aus der gemeinsamen Regierungszeit von 1995 bis 2005 datierten. Kraft und Löhrmann wollen die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder ausweiten und ein Tariftreuegesetz beschließen. Nordrhein-Westfalen müsse wieder "das soziale Gewissen Deutschlands" werden, sagen sie dazu. Außerdem solle die Wirtschafts- und Industriepolitik in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland ökologischer werden.

Aber es gibt ja noch andere Möglichkeiten außer Rot-Rot-Grün. Zum Beispiel Jamaika. Schwarz-Gelb-Grün, sagt der stellvertretende CDU -Landesvorsitzende Oliver Wittke, würde stabile Regierungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen schaffen. Allerdings muss Wittke zugeben, dass das Verhältnis zwischen Liberalen und Grünen aufgrund des Wahlkampfs belastet ist.

Die nordrhein-westfälische CDU hofft deshalb auf eine Große Koalition. Die durchaus denkbar sei, sagt Wittke. Und fügt schon mal hinzu, dass seine Partei als stärkste Fraktion an ihrem Anspruch festhalte, den Ministerpräsidenten zu stellen. Immerhin ist der frühere Verkehrsminister klug genug zu wissen, dass die entscheidende Personalfrage "ganz zum Schluss beantwortet" wird. Wittke mahnt eine rasche Regierungsbildung an. Nordrhein-Westfalen könne sich keine Hängepartie wie in Hessen erlauben.

Kommt es also zu Rot-Rot-Grün? Zu Schwarz-Gelb-Grün? Oder doch zu Schwarz-Rot? Fest steht seit gestern nur, dass die Liberalen die Ampel so gut wie abgeschaltet haben.