Angela Merkels Streichliste ist erstellt. Einschnitte gibt es für Fluggäste, Hartz-IV-Empfänger, Beamte, Familien, Atomindustrie ...
Berlin. Die Deutschen müssen sich auf ein Sparpaket in nie gekannter Höhe einstellen . Es soll den Bundeshaushalt bis Ende 2014 um mehr als80 Milliarden Euro entlasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der zweitägigen Kabinettsklausur von einem einmaligen Kraftakt. "Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagte die CDU-Vorsitzende. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt.
Einschnitte müssen unter anderem die Langzeitarbeitslosen hinnehmen. Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen; der Staat wird so um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (1,8 Milliarden Euro im Jahr) einsparen. Entfallen soll bei ihnen auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich. Für die Staatskasse bringt dies 400 Millionen Euro im Jahr. Zudem soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Entlastung: 100 Millionen Euro). Und die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren und so ihre Ausgaben um zwischen 1,5 und 3,0 Milliarden Euro drücken können.
Für Familien wird das Elterngeld gesenkt, wenn auch moderat. Zwar will die Koalition den Höchstbetrag von 1800 Euro im Monat nicht antasten, aber künftig werden nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen mehr als 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Auch die Wirtschaft soll einen Milliardenbeitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. So soll die Atomindustrie ab 2011 jährlich eine neue Steuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Die bisher geltenden Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen werden eingeschränkt - und sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse bringen.
Für Flüge wird schon ab 2011 eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" fällig, die jährlich eine Milliarde Euro einbringen soll. Geplant ist eine differenzierte Ausgestaltung nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch. Auch die Bundesverwaltung soll massiv sparen: Bis 2014 könnten dauerhaft bis zu 15 000 Stellen abgebaut werden. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgelds für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden und unterm Strich 800 Millionen im Jahr einsparen. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Die Bundeswehr soll ab 2013 ihre Ausgaben um zwei Milliarden Euro jährlich senken. Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden: Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten soll es aber bleiben. Eine Aussetzung der Wehrpflicht ist vorerst kein Thema.
Die schwarz-gelbe Koalition will zudem "zügig" die Voraussetzungen für die Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte schaffen. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, sodass weniger gespart werden müsste. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Opposition und Gewerkschaften reagierten mit scharfer Kritik auf die Beschlüsse und kündigten Widerstand an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es sei "armselig", dass Arbeitslose und Familien mehr als die Hälfte der angestrebten Einsparsumme bezahlen sollten. Die Grünen meinten, Schwarz-Gelb scheue eine höhere Belastung der Vermögenden "wie der Teufel das Weihwasser". Der Sozialverband VdK warnte vor einer Zunahme der Armut.
