Die Kanzlerin setzt den Rotstift vor allem im Sozialbereich an. Steuererhöhungen soll es nicht geben, dafür drohen Proteste.
Berlin. Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Mehr als 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren eingespart werden - noch mehr als erwartet. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch auf die Wirtschaft kommen Belastungen zu. Eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer schlossen Union und FDP aus. Opposition und Gewerkschaften kündigten Widerstand an. Bei einigen Sparvorschlägen ist aber offen, ob sie so kommen: Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Sparpaket von 81,6 Milliarden Euro als „einmaligen Kraftakt“. „Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten“, sagte sie am Montag in Berlin nach der zweitägigen Klausur der Regierung. „Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen.“ FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte:„Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt.“ Er räumte ein: „80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere.“
Bei Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II werden gestrichen. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Allein dies soll fast zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. Die Rentenhöhe will Schwarz-Gelb aber nicht ändern. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: „Mir war ganz wichtig, dass die Rentner, die an ihrer Situation nichts mehr ändern können, geschützt bleiben.“
Das Elterngeld wird moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger aber komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat bleibt unangetastet, aber nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens dienen als Berechnungsgrundlage. Merkel räumte ein, diese Pläne seien schmerzhaft.
Die Bundeswehr steht vor einer Strukturreform im großen Stil. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll bis Anfang September prüfen, wie die Bundeswehr von 250000 Soldaten um 40000 Soldaten verkleinert werden kann. Es bleibt vorerst bei der geplanten Wehrpflichtverkürzung auf sechs Monate. Über eine Aussetzung der Wehrpflicht soll aber weiter diskutiert werden. Der Staat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Bis einschließlich 2014 sollen beim Bund bis zu 15000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Der Bund beschäftigt rund 315000 Beamte, darunter 183000 Zeit- und Berufssoldaten. Dazu kommen rund 149000 Angestellte. Die Beamten sollen 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten – eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.
SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand an. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Pläne als armselig und unausgegoren. „Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt.“ Damit spielte er offensichtlich an Merkel an, die im politischen Berlin auch „Mutti“ genannt wird. Linken-Parteichef Klaus Ernst erwartet „Riesenproteste“. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem „Anschlag auf den sozialen Frieden“. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Die Axt wird bei den Ärmsten angelegt.“
Die Gewerkschaft Verdi warnte, eine Rotstift-Politik werde die soziale Schieflage im Land verschärfen. Der Sozialverband VdK fürchtet mehr Armut.
Der Deutsche Beamtenbund dbb warnte wegen des geplanten Stellenabbaus vor „fatalen Folgen“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält die Kürzungspläne dagegen für richtig, auch die deutschen Städte und Gemeinden. Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Atomsteuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen.Die Regierung plant eine ökologische Luftverkehrsabgabe. Die Lufthansa sprach von einem „schwarzen Tag“. Die Banken müssen mit weiteren Belastungen rechnen. Spätestens 2012 soll eine neue Finanzsteuer kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt.
