Das Defizit im Bundeshaushalt soll bis 2016 um 47,5 Milliarden Euro sinken. Eltergeld und Ausgaben für Arbeitslose sollen gekürzt werden.
Berlin. Mit einem Sparpaket in Rekordhöhe will die Bundesregierung die Staatsverschuldung drücken und die Kehrtwende hin zu einer solideren Haushaltspolitik schaffen. Die Vorschläge, über die das Kabinett am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt beriet, könnten allein im kommenden Jahr einen Konsolidierungsbeitrag von rund elf Milliarden Euro im Bundeshaushalt erbringen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD in Berlin aus Koalitionskreisen.
Bis 2014 soll das strukturelle Defizit im Bundesetat demnach um rund 32,5 Milliarden Euro sinken, und bis 2016 sogar um 47,5 Milliarden Euro.
Die zu stopfende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen fällt kleiner aus als noch vor wenigen Monaten gedacht. Grund ist, dass der Bund im laufenden Jahr deutlich weniger neue Schulden machen muss. Statt der offiziell veranschlagten gut 80 Milliarden Euro werden 2010 den Kreisen zufolge vermutlich weniger als 70 Milliarden Euro an frischen Krediten benötigt.
Damit sind in den Folgejahren entsprechend kleinere Sparbeträge erforderlich, um der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu entsprechen. Der Bund ist demnach verpflichtet, seine Neuverschuldung spätestens 2016 auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. Das entspricht derzeit einer Kreditsumme von knapp neun Milliarden Euro.
Die siebenseitige Liste mit Konsolidierungsvorschlägen, über die Sparklausur beriet, umfasst nach DAPD-Informationen eine Reihe von Kürzungen, unter anderem beim Eltergeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose. Zudem erwägt die Regierung eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie einen massiven Stellenabbau beim Bund. Die Sitzung im Kanzleramt sollte nach Angaben aus Regierungskreisen erst spätabends oder nachts enden.
MERKEL WILL SOZIALAUSGABEN KÜRZEN
Kanzlerin Angela Merkel sagte vor Beginn, Ziel sei eine „wirkliche Kehrtwende“ bei den Staatsfinanzen. Vor allem die Ausgabenseite müsse in Ordnung gebracht werden. „Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen“, betonte die CDU-Vorsitzende.
Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, zu lange habe auch die Politik über ihre Verhältnisse gelebt. „Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt.“ Klare Priorität im Haushalt hätten aber weiterhin Forschung und Bildung. „Das ist das Fundament unseres Wohlstands“, betonte der FDP-Chef.
