Die Kürzungen beim Elterngeld sieht die frühere Bischöfin kritisch. Führende CDU-Politiker denken über höhere Besteuerung von Reichen nach.
Berlin. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat gegen die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger kirchlichen Widerstand gefordert. „Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben“, sagte die ehemalige Landesbischöfin. Die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen.
Käßmann äußerte sich auch zu ihrer Zukunftsperspektive: „An meinem 52. Geburtstag in der vergangenen Woche bin ich aufgewacht und habe mich angesichts meiner Zukunft gefühlt wie im Monopoly-Spiel bei ,Zurück auf Los!’“
Bis jetzt wisse sie nur, dass sie nach dem Ende August beginnenden viermonatigen Aufenthalt an der US-Universität in Atlanta definitiv nach Deutschland zurückkehren werde. „Ich möchte aber eigentlich keine Arbeit in der Politik oder Wirtschaft übernehmen, sondern in der Kirche.“ Bis Dezember habe sie aber erst einmal „ausgesorgt“.
Derweil hat neben Opposition und Gewerkschaften auch der CDU-Sozialflügel das Sparpaket der Bundesregierung als unausgewogen kritisiert und Korrekturen gefordert. Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger sei nicht akzeptabel, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa. DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, den Protest in die Betriebe zu tragen. „Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen“, sagte Sommer dem Sender RBB.
FDP-Chef Guido Westerwelle erwartet heftige parlamentarische Auseinandersetzungen bis zur Umsetzung des Sparpakets. „Da wird es noch viele Diskussionsbeiträge geben, selbstverständlich auch aus den Reihen des Parlaments, wie es zu einer Demokratie gehört.“ Der Außenminister wies den Vorwurf der sozialen Kälte zurück. „Das ist ein Programm, das die Wirtschaft genauso in die Verantwortung nimmt wie den Sozialstaat.“
Der Arbeitnehmerflügel der Union stellte dagegen die Ausgewogenheit der Maßnahmen infrage. Der Sozialpolitiker Bäumler beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP, erklärte der Sozialpolitiker. „Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können.“
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte das Sparpaket „an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig“. So müsse noch einmal über den Spitzensteuersatz diskutiert werden. Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), sprach sich dafür aus, den Spitzensteuersatz anzuheben. Damit lasse sich das schwarz-gelbe Sparpaket sozial ausgleichen, sagte Weiß dem Sender SWR2.
