Die Industrie und die Gewerkschaft IG BCE greifen die Regierung an. Grund: Vergünstigungen bei der Ökosteuer werden demnächst gekappt.
Berlin. Die geplante Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen sorgt für neuen Streit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich „entsetzt und fassungslos“. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht in den Plänen „eine eklatante Benachteiligung mittelständischer Unternehmen“. Diese wären nach seiner Einschätzung von den Plänen überproportional betroffen. Große Konzerne dagegen kämen „vergleichsweise glimpflich“ davon.
Und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) warnte ebenso vor den Plänen. Damit würden die energieintensiven Industrien in Deutschland weiter geschwächt, kritisierte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. „Was da im Bundesfinanzministerium geplant wird, ist ein Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze dieser Branchen, darunter die chemische Industrie, die Papierproduktion, die Glasherstellung und die Aluminiumerzeugung.“
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung.“ Es widerspreche „jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten.“ „Unsere Unternehmen stehen im weltweiten Wettbewerb. Einseitige nationale Belastungen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden die Existenz unserer Unternehmen am Standort Deutschland.“
Hintergrund der Diskussion ist der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen bringen soll. Für 2012 sind Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro angepeilt. Im nächsten Jahr sollen die Firmen ihre Ökosteuerlast nur noch um maximal 80 Prozent kürzen können, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die Kosten um bis zu 95 Prozent gedrückt werden.
Beifall bekam Schäuble vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe ist ein Schritt in die richtige Richtung“, lobte BUND-Chef Hubert Weiger. Dies nutze neben der Haushaltssanierung vor allem dem Klimaschutz. Bisher erhielten Unternehmen jährliche Steuergeschenke von sechs Milliarden Euro. Weiger forderte weitere Schritte beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Insgesamt gebe es dabei „ein kurzfristiges Einsparpotenzial von rund 19 Milliarden Euro pro Jahr“.
