Griechenlands Ministerpräsident Papandreou beginnt mit der Bildung der Übergangsregierung. Erneute Absage der Opposition.
Athen. Nur wenige Stunden nach der überstandenen Vertrauensfrage im griechischen Parlament in Athen hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou erneut damit begonnen, eine Übergangsregierung zu bilden. Papandreou traf dafür zunächst mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Eine erneute Absage gab es derweil von der konservativen Opposition. Oppositionssführer Antonis Samaras sagte in Athen, man lehne eine gemeinsame Übergangsregierung mit den Sozialisten ab und halte an der Forderung nach Neuwahlen fest.
Der Vorsitzende der konservativen Partei Neue Demokratie (ND) sagte in einer Fernsehansprache: "Wir haben nicht um einen Platz in seiner Regierung gebeten. Alles, was wir wollen, ist der Rücktritt von Herrn Papandreou, weil er zur Gefahr für das Land geworden ist. Wir bestehen auf sofortige Neuwahlen." Samaras äußerte sich nicht dazu, ob er zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei.
Griechenland: Armenküche unter der Akropolis
Zuvor hatte die sozialistische Regierung Samaras aufgefordert, sich einer viermonatigen Übergangsregierung anzuschließen, die sicherstellen soll, dass die dringend benötigten Hilfszahlungen weiter fließen. Eine Übergangsregierung sei nötig “um sicherzustellen – für Griechenland und unsere Partner – dass wir unsere Verpflichtungen einhalten können", sagte Papandreou zu Beginn des Treffens mit Papoulias. Mangelnde Zusammenarbeit könne dazu führen, dass Zweifel am Wunsch des Landes nach einem Verbleib in der EU und in der Eurozone entstünden.
+++ Referendum in Griechenland: Die wichtigsten Fragen und Antworten +++
+++ Schäuble verlangt von Athen "so rasch wie möglich" Klarheit +++
+++ Griechische Tragödie: Führt Volksentscheid zum Staatsbankrott? +++
Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Sonnabend stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.
Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im Parlament warb Papandreou noch einmal um Unterstützung für das Ende Oktober nach einem Gipfel-Marathon von den Euro-Ländern beschlossene Rettungspaket, das unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht. Papandreou sagte, diese Chance müsse ergriffen werden, vorgezogene Neuwahlen wären eine Katastrophe.
Beide großen Parteien des Landes hatten vor der Abstimmung die Bildung einer Übergangsregierung ins Gespräch gebracht – und zwar unabhängig vom Ergebnis. Finanzminister Evangelos Venizelos, der gewarnt hatte, dass Griechenland sich weiterhin einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sehe, sagte, die Übergangsregierung solle bis Ende Februar bestehen.
Papandreou erklärte, er habe die Vertrauensfrage gestellt, um einen sicheren Kurs für das Land zu gewährleisten – ohne Machtvakuum, ohne vorgezogene Wahlen. “Wir müssen organisiert vorgehen. Und ungeachtet der Entwicklungen muss das Land morgen ohne Turbulenzen regiert werden", sagte er. Die Sozialisten hätten das Kreuz der Reform getragen, doch eine Gruppe im Parlament sei nicht genug. “Diese große Aufgabe bedarf einer aufrichtigen und breiten Unterstützung."
Papandreou hat erklärt, er klebe nicht an seinem Amt. Der Vizeminister für öffentliche Arbeiten, Yiannis Magriotis, bekräftigte dies am Sonnabend. Wenn Oppositionsführer Samaras zur Unterstützung einer neuen Regierung bereit sei, “würde der Ministerpräsident heute zurücktreten", sagte Magriotis dem Fernsehsender Skai.
Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments:
Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK): 152 Abgeordnete
Nea Dimokratia (ND): 85 Abgeordnete
Kommunistische Partei (KKE): 21 Abgeordnete
Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS): 16 Abgeordnete
Bündnis der Radikalen Linken (SY.RIZ.A.): 9 Abgeordnete
Zudem gibt es 17 Abgeordnete, die keiner dieser fünf Fraktionen angehören. Einige von ihnen haben sich kleineren Parteien zugehörig erklärt, die aber nicht genügend Mandate für einen Fraktionsstatus haben.
Von Derek Gatopoulos und Elena Becatoros
