Der frühere Vize-Chef der Europäischen Zentralbank, Lukas Papademos, wird neuer Ministerpräsident und damit Leiter der griechischen Übergangsregierung. Vereidigung am Freitag.
Athen. Am Montag noch zeigte sich Giorgos Karatzaferis nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias enttäuscht - hatte sich der Chef der ultrakonservativen Partei LAOS doch einen besonders kreativen Satz zurecht gelegt. "Ich habe gehofft heute sagen zu können 'habemus Papademos' (wir haben Papademos als Regierungschef).“ Drei Tage später kann Papoulias den Satz nun definitiv anwenden: Nach viertägigen Koalitionsverhandlungen haben sich die Führer der großen griechischen Parteien am Donnerstag auf Lukas Papademos als neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) soll bis zu den Neuwahlen Ende Februar kommenden Jahres eine Übergangsregierung führen und die Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro sicherstellen. Der 64-Jährige wird einer Koalitionsregierung aus Sozialisten und Konservativen vorstehen. Papademos folgt auf Giorgos Papandreou, der das Amt des Ministerpräsidenten nach der Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit aufgibt. Die neue Regierung soll am Freitag vereidigt werden.
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Ursprünglich war bereits für Mittwoch eine Einigung vorgesehen. Doch daraus wurde nichts. Tatsächlich brachte sich der vorübergehend bereits abgemeldete frühere EZB-Vize Papademos ins Gespräch, nachdem sich der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionschef Antonis Samaras am Mittwoch doch nicht auf den sozialistischen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos verständigt hatten.
Aufgabe der Übergangsregierung: Sie soll einen Bankrott des hoch verschuldeten Landes verhindern und die mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds verabredeten Sparmaßnahmen umsetzen sowie Neuwahlen vorbereiten. Petsalnikos war offenbar auf Widerstand in beiden Parteien gestoßen. "Diese Kandidatur ist so nah an der Politik von Papandreou. Sie signalisiert nicht den Wandel, den das griechische Volk will“, sagte ein Vertreter der Sozialisten. Am späten Abend telefonierte Papandreou, der zuvor seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, daraufhin nach Angaben eines Regierungsvertreters mit Samaras. In dem Gespräch habe er erklärt, Papademos' Bedingungen für eine Übernahme des Postens inzwischen zu akzeptieren. Nun solle auch Samaras Papademos kontaktieren. Der frühere EZB-Vize verlangt einem Regierungsvertreter zufolge unter anderem, dass Sozialisten und Konservative schriftlich erklären, das mit harten Sparauflagen verbundene und deswegen in der Bevölkerung umstrittene 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket zu unterstützen.
Eigentlich sollte die Zusammensetzung des Kabinetts der Übergangsregierung längst feststehen. Das sich in die Länge ziehende Pokern um den Regierungschef sorgt für Unverständnis bei den Griechen und den Gläubigern des Euro-Lands. "Die Europäer haben die Nase voll von uns. Papandreou und Samaras kapieren nicht, dass sie uns kein Geld mehr geben werden und dass wir zur Drachme zurückkehren werden“, sagte etwa der frühere Finanzminister Stefanos Manos. "Sie werden uns zerstören. Solche Probleme verlangen nach Entscheidungen. Aber sie können nichts entscheiden und sie kämpfen wie Hund und Katze.“
Der Werdegang von Lucas Papademos:
2002-2010: Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Frankfurt;
1994-2002: Präsident der griechischen Zentralbank, Athen;
1985-1993: Karriere in der Zentralbank als Ökonom, Athen;
1975-1984: Wirtschaftsprofessor an der Columbia Universität, New York;
Ausbildung: Bachelor in Physik, Master zum Elektroingenieur, beide am Massachusetts Institut of Technology erworben;
Geboren am 11. Oktober 1947.
Mit Material von dapd und rtr