Widerstand in Regierung und Fraktion gegen Premier wächst - Abgeordneter: „Das Referendum ist gestorben“ - Austritt aus Eurozone für Politik kein Tabu mehr - Finanzmärkte hoffen auf Regierungswechsel
Athen/Cannes. Im Strudel der Schuldenkrise kämpft Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou jetzt um sein politisches Überleben. In der Regierung mehrten sich am Donnerstag die Stimmen, die das von Papandreou angestrebte Referendum über das Sparpaket ablehnen. Auch in seiner sozialistischen Fraktion regt sich immer mehr Widerstand, weshalb es fraglich ist, ob der Premier die für Freitag angesetzte Vertrauensabstimmung im Parlament übersteht. „Das Referendum ist gestorben“, sagte der Abgeordnete Nikos Salayannis von der Regierungsfraktion. Die Märkte reagierten in Erwartung eines Rücktritts des Premiers mit Kurssprüngen.
Dennoch hielt sich die Unsicherheit über eine mögliche Pleite des Eurolandes und ein daraus folgender Austritt aus der Währungsunion beharrlich – mit unabsehbaren Folgen für die Finanzstabilität Europas und der Welt. „Wir hätten gerne, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt – aber nicht um jeden Preis“, sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend nach einem Krisentreffen in Cannes. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Papandreou dabei deutlich gemacht, dass die Geduld der Europartner am Ende sei. Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche über acht Milliarden Euro wurde vorerst gestoppt. „Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie ihre Reise mit uns antreten“, sagte Sarkozy.
In Athen kam das Kabinett am Donnerstagmorgen zu einer Krisensitzung zusammen. Finanzminister Evangelos Venizelos ließ durchblicken, dass er gegen das Referendum sei. Venizelos hatte den Kurs Papandreous zunächst unterstützt, aber Kreisen zufolge seine Meinung nach dem Gespräch mit Merkel und Sarkozy geändert. Dabei sei Venizelos und Papandreou deutlich gemacht worden, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen müsse, wenn sich die Bürger in dem Referendum gegen das von harten Sparmaßnahmen begleitete Rettungspaket aussprechen würden. „Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht“, sagte der Chef der Meinungsforschungsinstituts Alco, Kostas Papagopoulos.
Nach der für Freitag angesetzten Vertrauensabstimmung ist ein separates Parlamentsvotum über das Referendum erforderlich. Papandreous Partei hat eine Mehrheit von 152 der 300 Parlamentssitze. Eine Pasok-Abgeordnete erklärte am Donnerstag, sie werde dem Regierungschef nicht das Vertrauen aussprechen. Ein anderer Abgeordneter forderte Papandreous Rücktritt. Zudem wurden erneut Forderungen nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit lauter. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, genügt Papandreou die Mehrheit aller bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten. Für die Abstimmung über das Referendum ist die absolute Mehrheit von 151 Stimmen nötig.
Als Datum für den Volksentscheid war am Mittwochabend der 4. Dezember genannt worden. Merkel und Sarkozy hatten deutlich gemacht, wenn Griechenland auf das Referendum bestehe, dann müsse dies noch in diesem Jahr passieren. Der Zeitrahmen passt auch zur Finanzplanung des Landes. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, das Land verfüge noch bis Mitte Dezember über ausreichend Geld, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Stimmten die Griechen also Anfang Dezember für das Rettungspaket, könnte die nächste Hilfstranche fristgerecht nach Athen überwiesen werden. Fällt das Referendum negativ aus, wäre das Land bankrott.
Für die Politik ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone daher kein Tabu mehr. „Wir sind gewappnet“, sagte Merkel nach dem Treffen am Mittwochabend. Die größte Herausforderung hierbei besteht darin, die wirtschaftlich stärkeren, aber ebenfalls hochverschuldeten Eurostaaten Italien und Spanien vor einer Ansteckung zu bewahren. Der bestehende Rettungsfonds EFSF reicht derzeit nicht aus, um die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone aufzufangen. Die erst vergangene Woche für diesen Fall vereinbarte Hebellösung zur Steigerung der verfügbaren Mittel kann derzeit noch nicht angewendet werden, da die technischen Details weiterhin ausstehen. Zudem ist der Hebel Teil des Gesamtpakets, dessen Umsetzung durch Papandreous Referendums-Vorstoß auf Eis liegt.
Die Anzeichen für einen Fall Papandreous und ein daraus folgender Verzicht auf das Referendum trieben die Aktienkurse am Donnerstag in die Höhe. Der Dax zog bis zum Mittag 1,7 Prozent an und übersprang die 6000-Punkte-Marke. Zur Handelseröffnung war der deutsche Leitindex zunächst mehr als zwei Prozent in die Tiefe gerauscht. Auch die meisten europäischen Indizes zogen merklich an. Vor allem in Athen trauten sich die Anleger wieder an die Börse und kauften Bankenwerte , die mitunter knapp sieben Prozent zulegten. „Viele Anleger sind auch einfach erleichtert, dass Merkel und Sarkozy endlich mal ein Machtwort gesprochen haben“, sagte ein Händler. (rtr/abendblatt.de)
