Die Bevölkerung müsse gegen “jede Art der Radikalisierung wacher werden“, sagte der Bundesinnenminister in Berlin. Hamburger Ditib-Vize spricht von gut funktionierender “Sicherheitspartnerschaft“.
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und muslimischen Vereinen und Moscheegemeinden einer Radikalisierung muslimischer Jugendlicher vorbeugen. Wesentlich sei hierfür eine bessere Vernetzung und ein Austausch über beispielhafte Projekte, sagte Friedrich am Freitag nach dem dreistündigen "Präventionsgipfel“ in Berlin.
Dazu hatte der Minister Verbandsvertreter und Einzelpersonen von muslimischer Seite sowie Repräsentanten der Länder und der Sicherheitsbehörden in sein Ministerium geladen. Politiker der FDP und der Opposition aber auch aus der muslimischen Gemeinschaft hatten den Gipfel scharf kritisiert und von einem falschen Signal gesprochen, das Denunziantentum und einen Generalverdacht gegen Muslime schüre.
Friedrich betonte, dass die gesamte Bevölkerung gegen "jede Art der Radikalisierung wacher werden“ müsse. Wesentlich sei die Prävention vor Ort. Dies betreffe vor allem Hilfe für Familien, deren Kinder sich radikalisierten. Betroffene Eltern könnten sich unter anderem an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wenden.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, äußerte sich besorgt über eine wachsende Zahl von Jugendlichen, die vor allem über das Internet radikalisiert würden. Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stehen diese Tendenzen stets in Bezug zur radikalen Strömung des Salafismus.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslim, Aiman Mazyek, sagte im Anschluss an das dreistündige Treffen, die beste Prävention sei die Integration der Muslime in die Mitte der Gesellschaft. Sie hätten ein existenzielles Interesse, gegen Extremismus vorzugehen. Die Verbände arbeiteten bereits seit Jahren mit den Sicherheitsbehörden vertrauensvoll zusammen. Es müsse aber auch der wachsende Rassismus gegen Muslime thematisiert werden.
Auch der Vize-Vorsitzende des Ditib-Landesverbandes Hamburg, Murat Kayman, sprach von einer gut funktionierenden "Sicherheitspartnerschaft“, die bereits seit Jahren bestehe. Das Treffen habe dazu gedient, diese auch öffentlich zu machen. Er sah sich in der Einschätzung bestätigt, dass die Gefahr nicht von Moscheegemeinden oder Vereinen ausgehe, sondern von radikalen Strömungen an den Rändern. Ihnen müsse der Nährboden entzogen werden.
Kayman und Mazyek verwiesen auf die "Arbeitsgemeinschaft Vertrauensbildende Maßnahmen“, die nach islamistischen Anschlägen in London 2005 auf Initiative der Verbände gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden entstand. Als weiteres Beispiel für Präventionsmaßnahmen nannte Friedrich das Aussteigerprogramm "Hatif“ für Islamisten von 2010. Nach seinen Angaben sollen der Auftaktveranstaltung nun weitere Symposien, Foren und ein entsprechender Internetauftritt folgen. (kna)
