Innenminister Friedrich will keine neuen Gesetze zur Regulierung des Internets. Er setzt auf die Selbsverpflichtung der Unternehmen.

Hamburg. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will keine neuen Gesetze verabschieden, um das Internet zu regulieren. Friedrich appelliert stattdessen an die Selbsverpflichtung der Unternehmen. In einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland", laut einem Vorabbericht, schrieb Friedrich, dass "mit dem Datenschutzkodex der Internetbranche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz.“ Weiter schrieb der Innenminister, dass die Politik einen solchen Kodex zwar einfordern könne, aber sie sei auf die Unterstützung von Unternehmen und Konsumenten angewiesen.

Außerdem verteidigte Friedrich den Entschluss der Bundesregierung, den Straßenansicht-Dienst Google Streetview nicht zu verbieten. Dies hatten Kritiker gefordert. Bei der Debatte sei es mehr darum gegangen, ein Zeichen zu setzen als um die tatsächlichen Gefahren des Dienstes. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Gesetzgebers. Damit widersprach er auch seinen Parteifreunden Ilse Aigner, der Bundesverbraucherschutzministerin, und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Beide hatten Google zwischenzeitlich mit einem Streetview-Verbot gedroht.

Friedrich rief die Konsumenten dazu auf, Kriterien wie Datenschutz und Meinungsfreiheit bei ihrer Internetnutzung zu berücksichtigen. Durch ihre Nachfrage könnten sie das Internet leichter und stärker verändern als es ein Gesetz könne.

(abendblatt.de/dapd)