Integration ja, Anpassung nein: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnt und preist die wirtschaftlichen Erfolge der Türkei.
Düsseldorf/Hamburg. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine in Deutschland lebenden Landsleute zur Integration aufgefordert. „Ich sage Ja zur Integration. Ihr müsst euch integrieren, aber ich bin gegen Assimilation“, rief er den rund 10.000 Zuhörern im Düsseldorfer ISS Dome zu. Die Gesellschaft, in der sie lebten, müsse in Ruhe leben können. Das Recht auf Religionsfreiheit dürfe ihnen aber nicht genommen werden. „Niemand darf das Recht der Minderheiten ignorieren“. Und Erdogan kündigte eine Gesetzesänderung in der Türkei an, mit der Türken in Deutschland die Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll. Wenn sie ihren türkischen Pass abgeben, sollen sie eine sogenannte Blaue Karte erhalten, die in der Türkei wie ein Personalausweis gelten soll. Erdogan will an diesem Montag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die CeBIT in Hannover eröffnen. Die Türkei ist diesjähriges Partnerland der Computermesse.
Erdogan sagte in Düsseldorf, er beobachte Ausländerfeindlichkeiten in Deutschland und anderen Ländern mit Argwohn. „Islamphobie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genauso wie Antisemitismus.“ Jeder habe das Recht, seinen Glauben auszuleben. Erdogan, der sich im Sommer zur Wiederwahl stellt, pries vor seinen Landsleuten die Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahren an. Das Land habe sich zu einem modernen, international anerkannten Staat entwickelt. „Die Türkei steht auf der ganzen Welt für Gerechtigkeit. Die Türkei schreit auf, wenn es Ungerechtigkeit gibt. Die Türkei erhält heute keine Hilfe mehr, sondern leistet Hilfe.“ Das Land habe eine starke Wirtschaft und sich in der Krise behauptet. Der Staat investiere in die Infrastruktur wie Autobahnen und Eisenbahnstrecken, aber auch in Rüstung wie Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, hat die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zurückgewiesen, Deutschland solle alle Integrationsfragen mit der türkischen Regierung besprechen. „Die Forderung, dass wir alle Integrationsfragen mit Ankara verhandeln sollen, ist für uns kein gangbarer Weg“, sagte Mißfelder der „Rheinischen Post“. „Wir werden Integrationsfragen nicht mit anderen Regierungen besprechen. Das machen wir direkt mit den Menschen, die hier leben.“
