Deutscher und alter Pass sollen nebeneinander gelten. Union will eine Deutsch-Pflicht und mehr Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.
Hamburg/Osnabrück. Die Integrationsminister der SPD wollen mit einem Vorstoß auf der Integrationsministerkonferenz das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaften durchsetzen. Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist an der Zeit, Migranten auch in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren.“ Das Optionsmodell, das Migrantenkinder zwischen 18 und 23 Jahren zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit zwinge, solle abgeschafft werden. „Es ist absurd, von den betroffenen jungen Menschen zu verlangen, sich wegen des deutschen Passes von ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu trennen“, sagte Dreyer.
Nach ihren Angaben mussten sich im Jahr 2010 rund 3000 Migranten für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, bis zum Jahr 2018 werde die Zahl der Betroffenen auf etwa 40.000 drastisch steigen. „Die Optionsregelung bedeutet also zu allem Überfluss auch noch gewaltigen bürokratischen Aufwand für die Behörden“, sagte Dreyer.
Doppelte Staatsbürgerschaften seien in Deutschland vielfach längst Realität. „Italiener, Spanier oder andere EU-Bürger bekommen schon heute zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit“, sagte sie. „Für Türken und Menschen anderer Nationalität sollte nichts anderes gelten.“
Die Union will noch in diesem Jahr Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer einführen. „Jeder Ausländer, der künftig in Deutschland leben und arbeiten will, muss sich dazu verpflichten, Deutsch zu lernen und sich zu Werten wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung bekennen“, sagte der Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Stefan Müller (CSU), dem Hamburger Abendblatt. Im Gegenzug verpflichte sich der Staat, dem Zuwanderer zu helfen und ihn zu unterstützen. „Wir wollen noch in diesem Jahr Integrationsvereinbarungen einführen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen“, sagte Müller.
Der CSU-Politiker forderte die Bundesländer zudem auf, bis Spätsommer einen Fortschrittsbericht über ihre Integrationsbemühungen vorzulegen. Besonders wichtig seien dabei Fortschritte bei Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. Viel zu oft hätten die Ausländerbehörden „beide Augen zugedrückt“. „Noch im letzten Jahr wurden auch im Falle anhaltender Integrationsverweigerung so gut wie keine Sanktionen verhängt“, kritisierte Müller. Vor allem bei Zuwanderern, die staatliche Leistungen beziehen, könne einer Integrationsverweigerung in Form von Bezugskürzungen entgegengewirkt werden.
