Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat den Gesundheitsfonds gefüllt. Doch Minister Bahr (FDP) will die Kassenbeiträge nicht senken.
Hamburg. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung scheinen sich positiver zu entwickeln als gedacht . Einen Zusatzbeitrag werden im laufenden Jahr vermutlich wenige oder keine Kasse mehr erheben. Die von der Union und der FDP versprochene Entlastung der Bürger und der Arbeitgeber fällt allerdings vermutlich aus. Dabei hat die CSU mittelfristig eine Beitragssenkung in der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Im Fall einer guten Konjunkturentwicklung im kommenden Jahr und zusätzlichen Überschüssen im Gesundheitsfonds „ müssen wir über eine Entlastung der Versicherten reden “, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer der „Financial Times Deutschland“.
Zunächst seien Beitragssenkungen aber noch nicht sinnvoll, denn die prognostizierten Rücklagen des Fonds zum Jahresende reichten noch nicht für eine nachhaltige Absenkung. Den Versicherten von mehr als 20 gesetzlichen Krankenkassen drohen nach verschiedenen Berichten weitere Zusatzbeiträge oder das Streichen von Leistungen. Der Grund sind mangelnde finanzielle Reserven dieser Kassen. Allerdings laufen derzeit Verhandlungen über neue Fusionen, sodass angeschlagene Kassen unter das Dach finanzkräftiger wechseln könnten. Dadurch könnten weitere Zusatzbeiträge und Belastungen der Versicherten vermieden werden.
Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnt trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung ab. „Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er fügte hinzu: „Was bringt es da, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben zu müssen?“ Solide Politik müsse auch Verlässlichkeit zeigen, sagte Bahr.
Die FDP war mit einem System einer Kopfprämie oder Gesundheitspauschale in die schwarz-gelbe Koalition gestartet, musste ihre Pläne des radikalen Umbaus der Krankenversicherung aber aufgeben. Dennoch darf der Zusatzbeitrag deutlich angehoben werden. Ein komplizierter Sozialausgleich soll verhindern, dass Geringverdiener zu viel bezahlen müssen, falls ihre Kasse einen Zusatzbeitrag verlangt, der sie finanziell überfordern würde. Dass Bahr nun ablehnt, den normalen Beitragssatz zu senken, hat einen einfachen Grund: Die Kassen sollen Zusatzbeiträge erheben, die nichts mit dem normalen Beitragssatz zu tun haben. So würde ein Wettbewerb unter den Kassen erzeugt, lautet die Argumentation. Ein Zusatzbeitrag führt jedoch, so zeigt die Entwicklung der vergangenen beiden Jahre, zu einem Mitgliederschwund. Und der führt wiederum oft zu finanziellen Schwierigkeiten einer Kasse. Zuletzt musste die City BKK ihr finanziell bedingtes Aus um 1. Juli 2011 bekannt geben. (abendblatt.de/dpa)
