Die neuen Mitglieder, die von der insolventen City BKK zu anderen Kassen wechseln, stellen die AOK Nordost vor “finanzielle Mehrbelastungen“.
Hamburg/Berlin. Die AOK Nordost warnt nach der Pleite der City BKK vor finanziellen Engpässen. „Die Neumitglieder stellen uns vor organisatorische und finanzielle Mehrbelastungen“, sagte der Chef der AOK Nordost, Frank Michalak, der „Berliner Zeitung“. Der Gesundheitsfonds, in dem alle Beiträge aller Krankenversicherter gesammelt werden, überweise das Geld für die neuen Versicherten erst zwei Monate nach deren Übertritt zur neuen Krankenkasse.
Dabei würden die vielen schwer kranken Versicherten der City BKK von Anfang an hohe Kosten auslösen. „Dies kann zu Liquiditätsproblemen führen, was die Kassen dann dazu zwingen könnte, einen Zusatzbeitrag zu erheben“, sagte Michalak. Für die AOK Nordost schloss er einen Zusatzbeitrag in diesem Jahr aber aus.
Michalak forderte, dass die Bundesregierung Korrekturen am Gesundheitsfonds vornimmt. „Die Bundesregierung müsste zumindest dafür sorgen, dass das Geld aus dem Gesundheitsfonds dort ankommt, wo es gebraucht wird – bei den Alten und Kranken“, sagte er. Derzeit deckt der Fonds die Kosten, die diese Versichertengruppe verursacht, oft nicht vollständig ab. Das war eines der Probleme, die der City BKK zum Verhängnis wurden. Wenn eine Krankenkasse geschlossen wird, dürfen alle Mitglieder ihre neue Kasse frei wählen. In den vergangenen Wochen wurden jedoch Wechsler mit Tricks und falschen Behauptungen von einem Wechsel in manche Kassen abgehalten.
Die Deutsche Rentenversicherung wies noch einmal darauf hin, dass auch Rentenbezieher frei wählen dürfen. Der neue Versicherungsschutz schließe sich nahtlos an den bisherigen an. Für Rentenbezieher, die bis zum 11. August 2011 keine neue Krankenkasse wählen konnten, übernehme der zuständige Rentenversicherungsträger die Anmeldung bei einer Krankenkasse. „Dies wird in aller Regel die Krankenkasse sein, bei der der Rentner vor seiner Mitgliedschaft in der City BKK versichert war. Lässt sich eine solche Krankenkasse nicht ermitteln, meldet der Rentenversicherungsträger den Rentner bei einer anderen gesetzlichen Krankenkasse an“, teilte die Deutsche Rentenversicherung mit.
Im Skandal um die abgewimmelten Versicherten der City BKK erhöht Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Druck auf die Kassen. Er wolle Sanktionen gegen diejenigen nicht ausschließen, die neuen Mitgliedern die Aufnahme verweigerten, sagte Bahr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch das Bundesversicherungsamt forderte Konsequenzen. „Ich halte es für wichtig, den Aufsichtsbehörden das Recht einzuräumen, bei Verstößen gegen Recht und Gesetz Bußgelder zu verhängen“, sagte BVA-Präsident Maximilian Gaßner der Tageszeitung der „Welt“. Die Bußgelder sollten auch verhängt werden können, ohne dass einer Kasse ein finanzieller Schaden nachgewiesen werden müsse.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nach dem Wirbel um die City BKK verärgert über Krankenkassen geäußert, die neuen Mitgliedern die Aufnahme verweigern. Seehofer sprach bei der CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs von einer „ziemlichen Schweinerei“, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. (abendblatt.de/dpa/ryb)
