Im Streit um den Bau der HafenCity-Universität (HCU) muss Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) nun doch einlenken.
Nach Abendblatt-Informationen hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Bürgerschaft - er tagt nicht öffentlich - die Behörde einstimmig aufgefordert, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den geplanten Standort am Magdeburger Hafen durchzuführen. Damit wird eine alte Forderung des Rechnungshofs erfüllt. Gundelach hatte diese Untersuchung verweigert, weil die Entscheidung für den Bau der HCU bereits die Wahl und Begründung des Standorts beinhalte. Diesen Machtkampf hat sie nun verloren.
Die ungewöhnlich heftige Kritik des Rechnungshofs hatte dazu geführt, dass der Haushaltsausschuss Anfang Juni die Mittelfreigabe für das 84-Millionen-Projekt zunächst verweigerte. In der Bürgerschaft wurde das Projekt am 8. Juli abermals verzögert: Die SPD setzte aus Protest durch, dass die zweite Lesung erst am 3. September stattfindet. Bis dahin muss die Behörde nun besser begründen, dass die Ausgaben vertretbar sind. Der für September geplante Baustart ist ohnehin nicht mehr zu halten. "Vor dem Hintergrund der äußerst kontrovers geführten Diskussionen der letzten Wochen habe ich den Koalitionsfraktionen angeboten, eine zusammenfassende Darstellung der Fakten und Argumente vorzulegen", sagte Gundelach dem Abendblatt. In der Behörde wird nun geprüft, ob die Ausschreibung trotzdem - quasi unter Vorbehalt - gestartet werden könne.
Es ist nicht der erste Rückschlag für die HCU. Erst fand sich kein privater Investor, dann verdoppelten sich die Kosten, schließlich förderte eine - zunächst von der Wissenschaftsbehörde falsch beantwortete - SPD-Anfrage zutage, was nach Abendblatt-Recherchen unter Studenten der HCU längst Gesprächsthema war: Der Neubau bietet deutlich weniger Platz als die bisherigen Standorte. Dass die Behörde erst jetzt formell der Kritik des Rechnungshofs entgegentritt, ist für SPD-Hochschulexperte Philipp-Sebastian Kühn nicht nachvollziehbar: "Der Streit läuft seit Monaten, unverständlich ist, warum die Behörde nun erst das Parlament informieren will."
Joachim Bischoff (Linke) betrachtet das Einlenken der Behörde als Erfolg: "Ich bin sehr froh, dass dem finanziell verantwortungslosen und rechtlich fragwürdigen Gebaren des Senats in diesem Fall begegnet wird." An der Uni selbst, seit ihrer Gründung vor dreieinhalb Jahren in der City Nord angesiedelt, wird der verzögerte Baubeginn bedauert: "Für die Identifikation mit der HCU ist es notwendig, der Universität jetzt endlich auch visuell Gestalt zu geben", sagt HCU-Präsident Steven Spier.