Der Bau der HafenCity-Universität (HCU) kann wohl wie geplant im September beginnen. Die CDU/GAL-Mehrheit im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft gab dem 84-Millionen-Euro-Projekt (inklusive 19 Millionen für das Grundstück) gestern Abend im zweiten Anlauf ihren Segen
. SPD und Linke stimmten dagegen. Im ersten Versuch vor knapp zwei Wochen war die Drucksache aus dem Hause von Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) nach heftiger Kritik des Rechnungshofs ausgerechnet auf Betreiben der CDU zurückgewiesen worden.
Dem Beschluss ging erneut eine 3,5-stündige Diskussion voraus. Darum ging es:
- Die Opposition hatte erwartet, dass die Wissenschaftsbehörde ihre vom Rechnungshof als "nicht etatreif" abgekanzelte Drucksache überarbeitet und neue Fakten liefert. Stattdessen gaben Gundelach und ihre sechs (!) Mitarbeiter nur mündliche Erklärungen. CDU und GAL waren mit einer neuen "Beratung" zufrieden - nur Olaf Ohlsen (CDU) bekannte offen, dass auch er mehr erwartet hatte.
- Der Rechnungshof monierte erneut, dass es für den Standort keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gibt - obwohl diese vorgeschrieben sei. Rechnungshof-Direktor Olde Friedrichsen verwies darauf, dass man den jetzigen HCU-Standort an der Hebebrandstraße (City Nord) für 15 Millionen Euro sanieren könne. Dazu Gundelach: "Für den Senat stand von vornherein fest, die HCU in der HafenCity zu bauen. Eine Untersuchung für einen Standort, den wir gar nicht wollen, macht keinen Sinn." Im Übrigen koste die Sanierung 46 Millionen und nicht 15 Millionen Euro. SPD und Linke sprachen von Verfassungsbruch.
- Friedrichsen kritisierte den hohen Energieverbrauch des geplanten Neubaus. CDU und GAL verwiesen auf eingehaltene Grenzwerte, der Rechnungshof vergleiche Äpfel mit Birnen.
CDU und GAL wiederholten gebetsmühlenartig, der HCU-Bau im Hafen sei nun mal ihr politischer Wille, um die Wissenschaft in der Stadt zu stärken. Das habe der Rechnungshof nicht zu beanstanden. Gundelach sprach gar von "Polemik", und GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagte, sein Vertrauen in den Rechnungshof sei erschüttert. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher forderte mehr Respekt für die unabhängige Instanz: "Wenn der Senat beschließt, die HCU auf schwarz-grünen Stelzen in der Außenalster zu bauen, ist es die Pflicht des Rechnungshofs, das zu prüfen."