CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hat zum ersten Mal falsch veranschlagte Zahlungen zugegeben. Carsten Frigge droht hohe Strafe.

Hamburg. Die rheinland-pfälzische CDU hat erstmals eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006 eingeräumt. In die Affäre ist auch der ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verwickelt. Er war Inhaber der Beratungsagentur C4 Consulting, die 2006 für die CDU Rheinland-Pfalz gearbeitet hat.

„Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht“, sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer. Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frigge wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue.

Als Unternehmensberater hatte Frigge mit seiner Firma C4 die CDU-Landtagsfraktion beraten und dafür 386.000 Euro kassiert. Das Problem: Es ging dabei anscheinend um ein Wahlkampfkonzept für die Mainzer CDU, also die Partei, nicht die Fraktion. Und dies gilt als illegale Parteienfinanzierung. Frigge hatte dies bislang bestritten.

Anfang Mai waren Frigges Wohnungen in Hamburg und Berlin durchsucht worden. Razzia bei einem Senator - ein Novum.

Die rheinland-pfälzische CDU will nun die falsch veranschlagten Zahlungen an Beratungsagenturen in Höhe von etwa 401.000 Euro „unverzüglich“ an den Deutschen Bundestag zurückzahlen, so Rosenbauer. Der rheinland-pfälzischen CDU droht nach dem Parteispenden-Gesetz außerdem eine Strafe von rund 800.000 Euro, die der Bundestagspräsident festsetzen kann.

Die Finanzaffäre ist außerdem Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag, der von der SPD-Mehrheit eingesetzt worden war und gegen den die CDU erfolglos geklagt hatte.