Frigges plötzlicher Rücktritt überlagerte in der Bürgerschaft die Debatte über den von ihm eingebrachten Doppelhaushalt 2011/2012

Hamburg. Es kommt nicht oft vor, dass eine Debatte in der Bürgerschaft mit einem Streit darüber anfängt, ob man die Debatte führen sollte. Nachdem Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) - für viele Abgeordnete an diesem Tag überraschend - seinen Rücktritt angekündigt hatte, sah sich SPD-Fraktionschef Michael Neumann außerstande, jetzt über den von Frigge eingebrachten Doppelhaushalt 2011/2012 zu sprechen. Stattdessen müsse man über die "Götterdämmerung" des Senats und die "Krise von Schwarz-Grün" sprechen. Auf Neumanns Antrag wurde die Sitzung sogar unterbrochen, um im Ältestenrat zu klären, ob die Debatte geführt werden soll - nach langem Hin und Her entschied man sich vor allem auf Druck der CDU dafür.

Dennoch überlagerte Frigges Rücktritt alles. Bürgermeister Christoph Ahlhaus und CDU-Fraktionschef Frank Schira erinnerten daran, dass Frigge das Amt in schwierigen Zeiten übernommen habe und der Haushalt sein Werk sei. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan zollte dem Finanzsenator Respekt dafür, dass er hartnäckig für seine Überzeugungen eingetreten sei: "Er hat sein Amt im klassischen Sinne ausgefüllt: Er hatte seine Hand auf der Kasse, hat vor zu hohen Ausgaben gewarnt und auch Zumutungen vorgeschlagen - so, wie es die Aufgabe eines Finanzsenators ist." Sogar SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher lobte den scheidenden Senator für seine klaren Worte zur Haushaltslage und seinen harten Konsolidierungskurs. Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn erinnerte hingegen daran, dass sie Frigge schon vor Wochen wegen des "Interessenkonflikts" aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit als Unternehmensberater zum Rücktritt aufgefordert habe. Draußen, auf den Fluren, äußerten sich die anderen Senatoren. "Ich bedauere den Rücktritt sehr", sagte Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Er habe aber Verständnis dafür, dass man irgendwann Konsequenzen ziehe, wenn man zermürbt sei. Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) verneinte, dass es Konsequenzen für die Koalition geben werde: Der Senat arbeite sehr gut, und Veränderungen gebe es ja immer.

Dass es auch bei seinem Posten Veränderungen geben könnte, davon wollte Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) nichts wissen - auch wenn man in der GAL-Fraktion insgeheim erleichtert war, dass nicht beide Senatoren auf einen Schlag zurückgetreten waren. "Ich habe die volle Rückendeckung vom Senat", sagte Stuth. "Auf meinen Rücktritt soll keiner spekulieren."