Diese Sparvorhaben waren bislang nicht bekannt: Hamburg will u.a. Stellen im Verfassungsschutz streichen.
Hamburg. Sie ist das derzeit wohl brisanteste Senatspapier: die so genannte 300er Liste von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU), in der alle Sparmaßnahmen der Behörden und Bezirke verzeichnet sind. Das Volumen ist bekannt: 260 Millionen Euro sollen die Kürzungen ausmachen - die Hälfte des gesamten Konsolidierungsprogramms, auf das sich Schwarz-Grün Ende September verständigt hat.
Bislang ist nur ein Teil der Kürzungsmaßnahmen bekannt. Dem Abendblatt liegt nun die komplette 300er Liste vor, die die Spitzen der Koalition bei ihrer Schlussberatung auf dem Tisch hatten. Das heißt: Im Wesentlichen dürfte die Aufzählung der Punkte mit der Liste identisch sein, die beschlossen wurde. Diese Sparvorhaben waren bislang nicht bekannt:
Programm für ehemalige Zwangsarbeiter und verfolgte Bürger Hamburgs: Kürzung um 10 000 Euro.
Praktikantenprogramm mit St. Petersburg: Kürzung um 120 000 Euro.
Dienstreisen: Kürzung um 23 000 Euro.
Wachsende Stadt: Streichung des Integrationsfonds 200 000 Euro.
U-Haftanstalt: Verzicht auf Turmbesetzungen 300 000 Euro.
Vermehrte Vermögensabschöpfung nach Straftaten 3,82 Millionen Euro.
Zivilgerichtsbarkeit: Erhöhung der Berufungssumme von 600 auf 1500 Euro (275 000 Euro).
Weniger Gastschüler: Einsparungen von einer Million (2011) auf vier Millionen Euro (2014) ansteigend.
Sport: Konsolidierungsmaßnahmen624 000 Euro.
Katzenkastration : Kürzungen um 5000 Euro.
Diamorphinbehandlung von Drogenabhängigen: Kürzung um 120 000 Euro.
Konzept Wachsende Stadt: Kürzung der Planungsleistungen um eine Million Euro.
Verkehrsübungsplatz: Reduzierung der Zuwendung um 363 000 Euro.
Privates Wachpersonal: Reduzierung im Einwohner-Zentralamt 88 000 Euro.
Verkehrsunterricht/Verkehrskasper: Abbau Doppelbetreuung 1,82 Millionen Euro.
Verfassungsschutz: Stellenreduzierung um 250 000 Euro.
Grundsteuer: Mehreinnahmen durch Erhöhung 500 000 Euro.
Vertragsdurchführung: Erhöhung der Entgelte (vier statt zwei Prozent vom Kaufpreis bei städtischen Grundstücken) 500 000 Euro.
Vermietung und Verpachtung: Mehreinnahmen 250 000 Euro. Ähnlich brisant wie die 300er Sparliste sind die Vorschläge der sogenannten Zukunftssicherungskommission, die dem Abendblatt ebenfalls vorliegen. Unter Vorsitz von Finanzsenator Frigge hat die achtköpfige Expertengruppe 45 - zum größten Teil sehr weitreichende - Sparvorschläge erarbeitet, die vom Senat überwiegend übernommen wurden. Das Gesamtvolumen der Einsparungen soll sich von 29 (2011) auf 70 Millionen Euro (2014) steigern. Allerdings sind die Realisierungschancen zum Teil sehr gering, weil die Hamburgische Verfassung oder Bundesgesetze geändert werden oder Einigungen mit Nachbarländern erforderlich sind.
Sozialgerichtsbarkeit: Einführung von Gerichtsgebühren 650 000 Euro.
Datenschutzbeauftragte: Zusammenlegung Hamburg und Schleswig-Holstein 250 000 Euro.
Landesamt für Verfassungsschutz Zusammenlegung 150 000 Euro.
Obergerichte (einschl. Finanzgerichte) Zusammenlegung 2,1 Millionen Euro.
Jugendpsychiatrischer Dienst: Abschaffung 550 000 Euro.
Widerspruchsverfahren: Wegfall auf Bezirksebene 1,2 Millionen Euro.
Dienstunfähige Polizeibeamte: Einsatz als Pförtner etc. 736 000 Euro.
Öffentlicher Gesundheitsdienst: Zentralisierung eine Million Euro.
Baugenehmigungen: mehr Befreiungen 230 000 Euro.
Wirtschaftsförderung: Zentralisierung 2,5 Millionen Euro.
Geprüft hat die Kommission auch die Verringerung der Zahl der Bezirke von sieben auf sechs oder vier. Beide Varianten wurden aber nicht als Vorschläge übernommen.
