Auch nach dem Gespräch mit Kopper gibt es noch “Aufklärungsbedarf“ in der Spitzelaffäre. Staatsanwaltschaft sieht Verdacht bestätigt.
Kiel/Hamburg. Der Zwist zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg auf der einen und der HSH Nordbank auf der anderen Seite spitzt sich zu. In einem Krisengespräch mit Aufsichtsratschef Hilmar Kopper machte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern deutlich, dass die Vorwürfe gegen Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher in der Spitzelaffäre noch nicht entkräftet sind. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir weitere Aufklärung haben wollen", sagte Carstensen nach dem Treffen in Kiel.
Schützenhilfe bekam Carstensen in der Krisenrunde von Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU), der davon ausgeht, dass Fragen zu Vorwürfen wie der möglichen Bespitzelung von Politikern bis zur nächsten Sitzung des Senats geklärt werden. "Aus meiner Sicht müssen wir bis Dienstag in der Lage sein, uns darüber ein Urteil zu bilden", sagte Frigge dem Abendblatt.
Details aus der vertraulichen Runde wurden nicht genannt. Dem Vernehmen nach beklagte Kopper die Außendarstellung der HSH, bat die Politiker aber auch, den erfolgreichen Sanierungskurs nicht durch eine öffentliche Hatz auf Nonnenmacher zu gefährden. "Viele Jäger sind des Hasen Tod", sagte Kopper später in der CDU-Fraktion. Öffentlich hatte er zuvor nur betont, dass sein Vertrauen in den Vorstandschef "immer noch da" sei. Auch aus dem Lager der zwei kleineren HSH-Eigner, den Sparkassen in Schleswig-Holstein und dem US-Investor J.C. Flowers, kamen Warnungen, die HSH nicht durch öffentliche Diskussionen zu beschädigen.
Die Länder blieben derweil bei ihrem Kurs. Zunächst wollen Frigge und Kiels Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) in einem Gespräch mit Nonnenmacher klären, wer in der HSH der Sicherheitsfirma Prevent welche Aufträge gab, wie die Aktionen umgesetzt wurden und was sie kosteten. Bekannt ist bislang, dass Prevent eine FDP-Veranstaltung in Hamburg besuchte. Darüber hinaus gibt es den Verdacht, dass Politiker ausgespäht und HSH-Managern fingierte Beweismittel untergeschoben wurden, um sie entlassen zu können. Von diesem Klärungsgespräch dürfte Nonnenmachers Zukunft abhängen. In Regierungskreisen wird bestätigt, dass die Länder den Vorstandschef über den Aufsichtsrat abberufen wollen, falls er die Vorwürfe nicht restlos entkräften kann oder ihm sogar ein persönliches Fehlverhalten anzulasten ist.
Unabhängig davon wächst bei der HSH das Unverständnis über die Aufklärungsaktion der Länder. Beispiel Schleswig-Holstein: Vor einer Woche hatte Carstensen angekündigt, dass es vor einem Gespräch mit Kopper zunächst eine Dreierrunde mit Frigge, de Jager und Nonnenmacher geben solle. Eine Einladung bekam der Bankchef aber zunächst nicht. Erst als Nonnenmacher selbst am Freitag alle vier Eigner der HSH zu einem Gespräch bat, reagierten Kiel und Hamburg. Am Montag wurde die HSH über den Gesprächsbedarf informiert. Auch das gestrige Treffen lief anders als geplant: Eigentlich wollte Carstensen gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) auf Kopper treffen. Weil dafür aber ein ohnehin geplanter Besuch Koppers bei der CDU-Landtagsfraktion in Kiel genutzt wurde, konnte Ahlhaus nicht - er hatte andere Termine und wurde von Frigge vertreten.
Der Finanzsenator gerät unterdessen selbst in Bedrängnis. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Mainz hat sich der Verdacht auf Beihilfe zur Untreue gegen Frigge erhärtet. "Wir haben weitere Beweismittel ausgewertet und unseren Verdacht bestätigt bekommen", sagte der Mainzer Leitende Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth dem Abendblatt. Seine Behörde ermittelt gegen Frigge als Mitinhaber der Agentur C4: Sie soll 2005/2006 die CDU in Rheinland-Pfalz beraten haben, dafür aber von der Fraktion - also aus Steuermitteln - bezahlt worden sein. Möglicherweise erhalte Frigge demnächst die Möglichkeit, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen, so Mieth.
Der Senator, der stets betont, es sei nicht seine Aufgabe zu fragen, woher sein Auftraggeber das Geld hat, ging in Sachen C4 gestern seinerseits in die Offensive. In der Senatsvorbesprechung erläuterte er ausführlich, dass die Agentur, an der er nach wie vor mit 50 Prozent beteiligt ist, zwar den HSH-Miteigner Flowers berate, aber eben nicht in Sachen HSH, sondern beim Thema Hypo Real Estate. Aus Sicht von GAL-Fraktionschef Jens Kerstan ist die Sache damit zunächst erledigt: "In der Runde kam man überein, dass sich in diesem Zusammenhang keine juristisch belastbaren Vorwürfe ableiten lassen."
