Ahlhaus hält trotz Ermittlungen gegen Frigge am Finanzsenator fest. Jetzt bleiben dem designierten Bürgermeister noch drei große Baustellen.
Hamburg. Eine der wichtigsten und zentralen Personalfragen für den neuen Senat ist geklärt: Carsten Frigge bleibt Finanzsenator. Nach Abendblatt-Informationen hat sich der designierte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (beide CDU) entschieden, trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Frigge an dem schwungvoll gestarteten Fachmann festzuhalten.
Der gelernte Unternehmensberater Frigge war seit 2008 Staatsrat der Wirtschaftsbehörde und hatte Ende März nach dem Rücktritt von Michael Freytag (CDU) die Leitung der Finanzbehörde übernommen. Kurz darauf hatte die Staatsanwaltschaft Mainz seine Wohnungen in Hamburg und Berlin durchsucht . Sie verdächtigt den 46-Jährigen, als Mitinhaber der Düsseldorfer Beratungsagentur C4 Beihilfe zur Veruntreuung von Steuergeld durch die rheinland-pfälzische CDU geleistet zu haben. Frigge weist die Vorwürfe allerdings zurück. Ob es zu einer Anklage kommt, ist unklar. Zumal die Ermittler zunächst Beweise vorlegen müssten, ob es sich bei der Vermengung von Fraktions- und Parteimitteln um Untreue handelte. Erst danach kann geklärt werden, inwiefern sich C4 mit der Beratung der CDU-Fraktion der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht hat.
+++ KOMMENTAR VON ABENDBLATT-REDAKTEUR ANDREAS DEY +++
Nach Auskunft der Mainzer Staatsanwaltschaft wird es noch „geraume Zeit“ dauern, bis über eine Anklageerhebung entschieden wird. Bis zu dem Zeitpunkt bleibt Frigge für Ahlhaus ein Risikofaktor. Wie aus Senatskreisen verlautete, bewertet der Innensenator, der am 25. August die Nachfolge von Ole von Beust antreten will, Frigges Kompetenz und Konfrontationsbereitschaft aber höher als das politische Risiko, das mit seiner erneuten Berufung in den Senat verbunden wäre. Denn der Finanzsenator hatte sich in kurzer Zeit einen sehr guten Ruf erworben, hatte das enorme Haushaltsloch von 500 Millionen Euro pro Jahr offengelegt, einen harten Konsolidierungskurs eingeschlagen und sich dabei auch mit vielen Behördenleitern angelegt.
Da Ahlhaus nach Abendblatt-Informationen als Bürgermeister an diesem Kurs festhalten will, käme eine Ablösung Frigges höchst ungelegen. Umgekehrt soll auch der Finanzsenator klargestellt haben, dass er nur bleibe, wenn der Weg der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werde. „Herr Frigge steht aus Pflichtgefühl und Verantwortung gegenüber der übernommenen Herausforderung für den Senat weiterhin zur Verfügung“, sagte sein Sprecher Daniel Stricker. „Es entspräche auch nicht seiner Art, ausgerechnet jetzt wieder von Bord zu gehen.“ Zudem soll sich auch CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira massiv für seinen langjährigen Weggefährten aus dem Kreisverband Wandsbek eingesetzt haben.
Frigges Verbleib im Senat könnte Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) zum Verhängnis werden. Denn während von Beust, sein Senatskanzleichef Volkmar Schön, Wirtschaftsenator Axel Gedaschko (alle CDU) und Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) allesamt freiwillig gehen, hat Ahlhaus personell noch gar nicht die Initiative ergriffen. Das halten einige Beobachter aber für nötig, um mit dem neuen Senat das erhoffte Aufbruchsignal auszusenden. Und Gundelach hat mitunter unglücklich agiert, sie ist mit der Idee des Uni-Umzugs gescheitert und lag zuletzt mit der Uni-Präsidentin über Kreuz – die schließlich gehen musste. Aufbruchstimmung geht von der 61-Jährigen eher nicht aus.
Für die Senatorin sprechen allerdings ihre Erfahrung in Politik und Verwaltung, ihre Beliebtheit im Senat und dass sie eine Frau ist. Die sind unter den ohnehin wenigen Kandidaten für ein Regierungsamt rar gesät, und ohne CDU-Frau wird Ahlhaus kaum durchstarten wollen. Wenn sich die Nachfolge nicht überzeugend lösen lässt, dürfte auch Gundelach bleiben. Möglicherweise wird ihr Aufgabenbereich sogar erweitert und künftig Behörde für Kultur und Wissenschaft heißen. Das hätte den Charme, dass es weiterhin offiziell eine Kultursenatorin gäbe – ein wichtiges Signal an die Branche –, gleichzeitig aber die von Frigge angestrebte Verkleinerung des Senats möglich wäre.
Dass die scheidende NDR-Landesfunkhauschefin Maria von Welser Kultursenatorin werden könnte, hatte diese bereits vergangene Woche gegenüber dem Abendblatt dementiert. „Ich weiß nicht, woher das kommt“, mailte sie gestern aus Tokio, wo sie derzeit als Korrespondentin tätig ist.
Als relativ sicher gilt, dass die bisherige Behörde für Kultur, Sport und Medien gestutzt wird. Der Bereich Sport, mit dem von Welck stets gefremdelt hatte, dürfte an die Innenbehörde abgegeben werden, die Medien an die Wirtschaftsbehörde.
Wer die künftig führt, ist auch noch offen. Nach dem Verwaltungsfachmann Gedaschko wünscht sich Ahlhaus, so ist zu hören, ein bekanntes Gesicht aus der Wirtschaft. Sein Wunschkandidat soll der Container-Unternehmer Ian Karan sein. Angesehener Selfmademillionär, noch dazu „mit Migrationshintergrund“ – das wäre auch dem Koalitionspartner GAL zu vermitteln. Allerdings hat Karan nach Abendblatt-Informationen abgesagt, die Familie habe Vorrang, hieß es. Nur noch geringe Chancen soll Handelskammer-Präses Frank Horch haben – einen klassischen Interessenvertreter in die Regierung, ja die Handelskammer an den Senatstisch zu holen, gilt als problematisch.
Bleibt als letzte, vor allem für die CDU aber wichtige Baustelle die Innenbehörde. Der Chef über 10.000 Polizisten und Feuerwehrleute ist traditionell zuständig, das konservative Klientel der Union zu bedienen. Wenn der in dieser Rolle glaubwürdige Ahlhaus ins Rathaus wechselt, klafft dort eine Lücke. Fachlich versiert und mit Rückhalt der CDU-Fraktion ausgestattet wäre Bezirks-Staatsrat Manfred Jäger – ihm fehlt aber die Aura des wuchtigen Hardliners. Diese Autorität brächte Polizeipräsident Werner Jantosch mit, er würde die Reihe von Polizeichefs fortsetzen, die zum Innensenator aufsteigen. Dass ausgerechnet jetzt ein Schreiben von internen Kritikern lanciert wurde, deutet sogar darauf hin, dass er im Gespräch ist. Unliebsame Kandidaten im Vorfeld zu diskreditieren ist ein verbreitetes Mittel in der Politik.
