Durchsuchung auch bei Christian Böhr, dem ehemaligen CDU-Chef von Rheinland-Pfalz. Es geht um illegale Parteienfinanzierung.

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat wegen der Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU die Wohnungen von Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) durchsucht. Die Behörde ermittelt gegen Frigge wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zur Untreue, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der Finanzsenator - er ist erst seit Ende März in diesem Amt – wies die Vorwürfe zurück: „Ich bin mir keiner Schuld bewusst.“ Auch bei dem früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr gab es eine Hausdurchsuchung. Hintergrund ist die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion. Im Kern geht es um die Frage, ob Fraktionsgeld – also Steuergeld – für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht wurde. So flossen für den Landtagswahlkampf 2006 rund 386000 Euro an Frigges Düsseldorfer Beratungsagentur C4.

"Aufmunternde Worte" von Ole von Beust

Neben seinen Wohnungen in Hamburg und Berlin seien am Mittwoch auch die Beratungsagentur C4, an der er zu 50 Prozent beteiligt ist, sowie eine PR-Agentur mit Sitz in Köln und Berlin durchsucht worden, bestätigte Frigge in der Hansestadt. Persönliche Konsequenzen, etwa sein Amt als Finanzsenator ruhen zu lassen, ziehe er nicht. Dies habe im übrigen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu entscheiden, der in einem Telefonat bereits „einige aufmunternde Worte“ gesagt habe.

Auch Böhr ist wegen Verdachts der Untreue im Visier der Ermittler - genau wie der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion in Mainz, Herbert Jullien, und der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen. Die Verdachtsmomente ergaben sich laut Staatsanwaltschaft aus den Ermittlungen gegen den bereits wegen Untreue verurteilten Hebgen und aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Nach Darstellung von Frigge stehen konkret rund 80 000 Euro zur Debatte. Dieses Geld habe ihm die Fraktion überwiesen, obwohl noch keine Rechnung von C4 gestellt worden war. Der Versuch, die Summe zurückzuüberweisen, sei am Widerstand der Fraktion gescheitert. Daher sei das Geld als eine Art Vorschuss mit später gestellten Rechnungen verrechnet worden, sagte Frigge. Mittlerweile prüft auch die Bundestagsverwaltung mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz. Diese könnten zu hohen Strafzahlungen führen.

Frigge: "In der Sache ist nichts angreifbar"

Frigge sagte, er habe keine Ahnung, was ihm vorgeworfen werden könnte. Von seiner Seite sei alles belegbar. Die Unterlagen zeigten eindeutig, dass es bei der Arbeit seiner Agentur um die Beratung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und ihres Chefs Böhr gegangen sei. „In der Sache, da bin ich mir todsicher, ist nichts angreifbar.“ Selbst wenn er erkannt hätte, dass möglicherweise Partei- und Fraktionsgelder nicht ordnungsgemäß ausgegeben worden seien, wäre das für ihn bedeutungslos gewesen. „Mir hätte als Berater völlig gleichgültig sein können, woher das Geld kommt.“ „Ich war natürlich überrascht“, sagte Frigge über die morgendliche Hausdurchsuchung. Die Beamten hätten wenige Dateien, alte E-Mails sowie Papiere mit Zeitungsausschnitten und Anfragen beschlagnahmt. Frigge zeigte sich irritiert, dass die Anklagebehörde nie zuvor mit ihm Kontakt aufgenommen habe – und nun einen Durchsuchungsbeschluss vom Februar vorzeigte. Er kündigte an, er werde in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Frigge ist erst seit Ende März Finanzsenator der Hansestadt. Zuvor war er Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde. Bürgermeister Beust berief Frigge an die Spitze der Finanzbehörde, nachdem Finanzsenator und CDU-Chef Michael Freytag alle Ämter aufgegeben hatte, um in die Privatwirtschaft zu wechseln. Der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, Joachim Bischoff, teilte mit: „CDU-Senator Frigge war offensichtlich Bestandteil des christdemokratischen Parteifilzes. (...) Angesichts der schwierigen finanziellen Lage kann sich Hamburg keinen angeschlagenen Senator leisten, der für die öffentlichen Finanzen zuständig ist.“