Tarifstreik im Norden: In Hamburg sind Kindergärten betroffen. In Hannover gingen Bus- und U-Bahn-Fahrer nicht zur Arbeit.
Hamburg. Die Welle der Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat heute auch Hamburg erreicht. Schwerpunktmäßig finden die Proteste in Norddeutschland statt. Mitarbeiter von Bund und Kommunen legten in mehreren Bundesländern ihre Arbeit nieder - neben Hamburg sind auch Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz betroffen.
In Hannover gingen Bus- und U-Bahn-Fahrer nicht zur Arbeit. Dort wollen sich im Laufe des Tages rund 1000 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs an den Aktionen beteiligen, wie ein Verdi-Sprecher mitteilte. In Mainz blieben Busse und Bahnen ebenfalls in den Depots. Dort kam am Morgen nach Gewerkschaftsangaben der gesamte Nahverkehr zum Erliegen.
Auch in Kindergärten, Krankenhäusern und in der öffentlichen Verwaltung legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. In Hamburg, wo auch die Arbeit auf Friedhöfen betroffen ist, und Schleswig-Holstein blieben Kitas geschlossen, zugleich fielen Teile des Winterdienstes aus. In Schwerin traten rund 900 Beschäftigte der Stadtverwaltung und städtischer Betriebe in den Ausstand.
In und um Hannover mussten in mehreren Kliniken geplante Operationen wegen der Warnstreiks verschoben werden. Die Streikbereitschaft sei sehr groß, betonte eine Verdi-Sprecherin. Die Versorgung von Patienten im Notfall solle aber gewährleistet sein.
Mehr als 10.000 Teilnehmer haben sich nach Gewerkschaftsangaben zur zentralen Großkundgebung mit Verdi-Chef Frank Bsirske in Hannover angekündigt. Die Gewerkschaften fordern Einkommenszuwächse mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für weit überzogen. In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen in zweiter Runde ergebnislos vertagt worden. An diesem Mittwoch (10. Februar) sollen sie - wieder in Potsdam - in die dritte Runde gehen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Gewerkschaften am Wochenende massiv angegriffen und vor den Folgen ihrer Fünf-Prozent- Forderung gewarnt: „In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung.“ Schwer verärgert zeigte sich der Verhandlungsführer des Bundes auch über die offensive Strategie der Gewerkschaften mit frühen Warnstreiks.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, drohte indes mit Warnstreiks auch im Winterdienst. „Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt. Bei diesen Witterungsverhältnissen mit Eis und Schnee wird da jeder Mann gebraucht. Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen.“ Heesen begründete dies damit, dass die Arbeitgeber noch kein Verhandlungssignal gegeben hätten.
