Kitas und Krankenhäuser abeiten nur mit halber Kraft, in Hannover fällt der Busverkehr aus. Die Gewerkschaft kündigt den nächsten Streik an.
Hamburg. Ausnahmezustand im Norden: Tausende Beschäftigte im Öffentlichen Dienst haben die Arbeit niedergelegt.
In Hamburg waren vor allem Kitas und Stadtreinigung betroffen. Den Beschäftigten im Winterdienst stellte die Gewerkschaft ausdrücklich frei, ob sie sich am Warnstreik beteiligen wollten. In Niedersachsen konnte auch bei den kommunalen Energieversorgern und an einigen Krankenhäusern nur eingeschränkt gearbeitet werden, Operationen wurden zum Teil verschoben. In Hannover, Braunschweig und Göttingen legten sogar alle Bus- und U-Bahn-Fahrer die Arbeit nieder. Pendler mussten das eigene Auto nehmen oder aufs Taxi umsteigen. Folge waren lange Staus auf den Straßen und an den Taxirufstellen. „Alles was fahren darf, fährt“, sagte Wolfgang Pettau, Geschäftsführer eines Taxiunternehmens in Hannover. Sehr viele Kunden hätten bereits in der vergangenen Woche ihre Taxen vorbestellt. Dennoch ließen sich Wartezeiten nicht vermeiden. „Die Nachfrage ist etwa doppelt so hoch wie die Anzahl der Autos.“
Auch in Schleswig-Holstein legten mehrere tausend Beschäftigte vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren unter anderem Kitas, Winterdienst und Stadtreinigung. „Zum Streik aufgerufen sind Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in seiner ganzen Vielfalt“, sagte der Sprecher von ver.di in Schleswig-Holstein, Frank Schischefsky. Schwerpunkte waren Kiel, Flensburg und Lübeck. In der Landeshauptstadt legten nach Angaben der Gewerkschaft rund 1500 Beschäftigte zeitweise die Arbeit nieder. In Flensburg waren es 1200, in Lübeck etwa 800.
Die Beschäftigten fordern fünf Prozent mehr Lohn, eine tarifliche Verlängerung der Altersteilzeit und die Übernahme von Auszubildenden. Etwa 800 Streikende nahmen in Hamburg an einer Kundgebung teil. Markige Worte waren vom Hamburger ver.di-Chef Wolfgang Rose zu hören, der ein "verhandlungsfähiges Angebot" der Arbeitgeber forderte und Bürgermeister Ole von Beust einen Arbeitseinsatz bei Stadtreinigung oder in einer Kita empfahl: „Soll doch der Bürgermeister mit Mitte 50 mal eine Woche ausprobieren, wie es auf dem Müllwagen oder in der Kindergruppe zugeht, dann würde er vielleicht anders reden über die Entlastung durch Altersteilzeit.“
Arbeitgeber reagierten mit Kritik auf die Warnstreiks. Der Präsident der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD), sagte: „Die Verantwortlichen müssen sich auf ihre Verantwortung besinnen. Es kann nicht sein, dass man die Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg bei dieser Witterung einer besonderen Gefahr aussetzt.“ Die Forderungen der Gewerkschaft seien nicht erfüllbar. Mehrausgaben durch eine höhere Bezahlung für die Beschäftigten müssten durch Streichungen an anderer Stelle wieder aufgefangen werden.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Gewerkschaften am Wochenende wegen ihrer Position angegriffen. „In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita- Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung.“
Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmern gehen am Mittwoch in Potsdam weiter. ver.di wolle dann genau beobachten, ob die Arbeitgeber das Warnsignal verstanden hätten, so Rose. "Wenn nicht, dann kommen wir wieder, und dann wird es nicht bei Warnstreiks bleiben.“
