Hamburg. Der Tag im Überblick: Niedersachsen verhängt Weihnachts-Lockdown. Kinderimpfzentrum öffnet nächste Woche. Inzidenz in Hamburg über 250.
Während in Hamburg – offenbar wegen einer großen Zahl von Nachmeldungen – am Donnerstag mit 1031 Fällen ein neues Allzeithoch bei den täglichen Neuinfektionen erreicht wurde und die Inzidenz seit Freitag nur noch knapp unter dem bisherigen Rekordwert aus dem November liegt, sinkt die Corona-Inzidenz auf Bundesebene derzeit leicht: Laut RKI beträgt sie am Freitag 413,7.
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Sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen stehen weitere Verschärfungen der Corona-Regeln bevor: In der Hansestadt soll die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung über das Ausrufen der sogenannten "epidemischen Notlage" abstimmen, Daniel Günther (CDU) kündigte eine neue Corona-Verordnung für die kommende Woche an – und in Niedersachsen müssen über die Feiertage alle Diskotheken schließen, dazu wird die Präsenzpflicht an Schulen schon drei Tage vor Beginn der Weihnachtsferien aufgehoben.
Die Corona News für Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am 10. Dezember:
- Schleswig-Holstein: Inzidenz in Stormarn am höchsten
- Hamburg: Polizei versiegelt Impfzentrum im Hauptbahnof
- Fast alle im Norden halten sich an 3G im Nahverkehr
- Weihnachtslockdown light in Niedersachsen kommt
- Niedersachsen hebt Präsenzpflicht an Schulen auf
- Niedersachsen: 2G im Einzelhandel startet später
- Hamburgs Impfzentrum für Kinder öffnet am 16. Dezember
- Gericht kippt 2G-plus-Regel für Friseursalons
- Senator Rabe: Kein Grund für Schulschließungen
- Epidemische Notlage: Gemeinsamer Antrag fast aller Fraktionen
- Booster-Impfung: Jeder fünfte Niedersache dreifach geimpft
- Inzidenz in Hamburg steigt erneut deutlich
- Millionenbetrug mit Masken – Prozess beginnt
- Hamburg begrüßt KMK-Beschluss zur Präsenzlehre
- CDU lehnt verlängerte Weihnachtsferien ab
- Jetzt mehr als 400.000 Corona-Fälle in Niedersachsen
- Wo in Hamburg heute geimpft wird
- Niedersachsen unterstützt Gastronomen
- Kriminologe besorgt: Zulauf für AfD durch Impfgegner
- Ergebnisse zu weiteren Omikron-Verdachtsfällen erwartet
- Weihnachts-Lockdown? Weil will schärfere Maßnahmen
- Inzidenz in Schleswig-Holstein steigt auf 156,9
- Günther kündigt Verschärfung der Corona-Regeln an
- Hauptbahnhof: Impfzentrum geschlossen – Behörden ermitteln
Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:
- Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
- Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
- Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
- Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
- Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).
Coronavirus: Hamburgs Impfstellen
- Impfwillige haben in Hamburg zahlreiche Möglichkeiten, sich gegen das Coronavirus immunisieren zu lassen. Ein Termin muss in den meisten Einrichtungen nicht vereinbart werden. Über das ganze Stadtgebiet verteilt bieten zum Beispiel Jobcenter, Bibliotheken und Einkaufszentren Schutzimpfungen an: Hier geht's zur Übersicht der Corona-Impfstationen in Hamburg
- Auch in vielen Krankenhäusern können Impfwillige eine Corona-Schutzimpfung erhalten, hier allerdings nur mit einem Termin. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch (040-42 82 84 000) oder online: Die impfenden Krankenhäuser in Hamburg
- Darüber hinaus verabreichen auch viele Arztpraxen Impfungen gegen das Coronavirus.
- Alle Infos zu Booster-Impfungen in Hamburg finden Sie hier
Schleswig-Holstein: Inzidenz in Stormarn am höchsten
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist in Schleswig-Holstein am Freitag weiter leicht gestiegen – auf 157,8. Am Tag zuvor hatte die Zahl der neuen Ansteckungen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche 156,9 betragen; am vergangenen Freitag 148,3. Wie aus den Daten der Landesmeldestelle vom Abend weiter hervorgeht (Stand: 19.49 Uhr), gab es binnen 24 Stunden 717 Neuinfektionen. Am Vortag waren es 837, eine Woche vorher 660.
Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus seit dem Beginn der Pandemie stieg erneut um 3 auf nun 1830. Rund 93.300 Menschen sind inzwischen genesen. 187 Patienten mit Covid-19 wurden im Krankenhaus behandelt, 1 mehr als am Vortag. 54 (+4) lagen demnach auf Intensivstationen, 29 (-1) dieser Schwerkranken mussten beatmet werden. Die Hospitalisierungsinzidenz verharrte am Freitag bei 3,37. Der Wert besagt, wie viele Corona-Kranke innerhalb einer Woche je 100.000 Menschen in Kliniken kamen.
Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz verzeichnete der Kreis Stormarn mit einem Wert von 235,5. Es folgen Lübeck (225,6) und der Kreis Herzogtum Lauenburg (201,9). Am niedrigsten lag der Wert weiterhin im Kreis Nordfriesland (90,9).
Hamburg: Polizei versiegelt Impfzentrum im Hauptbahnhof
Nach der Zwangsschließung des Impfzentrums im Hamburger Hauptbahnhof bleibt die wichtige Frage: Ging beim Impfen alles mit rechten Dingen zu? Wurde der Impfstoff von Moderna professionell gespritzt? Die Firma, die die Einrichtung betrieb und gegen deren Arzt ermittelt wird, hatte dem Abendblatt erklärt, der Impfstoff sei fachgerecht gelagert, die Kühlkette eingehalten worden. Auf Nachfragen reagierte sie nicht.
Das Bezirksamt hatte das Impfzentrum nach Beschwerden und Abendblatt-Recherchen geschlossen, weil Hygienestandards nicht eingehalten wurden. Es habe sogar ein „Infektionsrisiko“ bestanden. Es soll zum Teil keine Aufklärungsgespräche gegeben haben, die Ausruhzeit nach dem Impfen unter medizinischer Beobachtung soll zum Teil entfallen sein.
Nach Abendblatt-Informationen hat die Polizei den Laden am Rande der Wandelhalle versiegelt. Es würden Beweise gesichert, hieß es. Die Untersuchungen stünden noch am Anfang.
Stichprobenkontrollen in Bus und Bahn: 96 Prozent mit Corona-Dokument
Seit fast drei Wochen dürfen Fahrgäste in Schleswig-Holstein nur dann Bus und Bahn nutzen, wenn sie gegen Corona geimpft, genesen oder frisch negativ getestet sind. An diese 3G-Regel halten sich offenkundig die allermeisten Menschen, wie stichprobenartige Kontrollen signalisieren. Wie Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Freitag in Kiel sagte, liegen von den Verkehrsunternehmen bisher Daten der Kontrollen von rund 6000 Fahrgästen vor, die es am Mittwoch landesweit gegeben hatte. „Dabei konnten rund vier Prozent der Kontrollierten keinen gültigen 3G-Nachweis vorlegen und durften nicht weiterfahren.“
Er sei angesichts der neu eingeführten Regel mit dem Ergebnis durchaus zufrieden, sagte Buchholz. „Gleichwohl möchte ich noch einmal an alle ÖPNV-Gäste appellieren, die Vorgaben zur Sicherheit aller ernst zu nehmen und die entsprechenden Nachweise stets dabei zu haben.“
Die Verkehrsunternehmen kontrollieren mit Unterstützung der Landespolizei regelmäßig und stichprobenhaft die Einhaltung der Regeln. Zu bestimmten Zeiten wird es laut Buchholz auch künftig in den Regionen, bei den Verkehrsunternehmen und auf den einzelnen Linien Schwerpunktkontrollen geben.
„Bahn und Bus sind mit Maske und 3G sicher“, sagte der Geschäftsführer des Nahverkehrsverbundes Nah.SH, Arne Beck. „Die Verkehrsunternehmen zeigen mit den Kontrollen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen.“ Für zusätzliche Kontrollen werde aber auch die Unterstützung des Landes gebraucht. „Ich bin deshalb der Landesregierung sehr dankbar, dass sie grundsätzlich beschlossen hat, dass die Landespolizei Kontrollen unterstützen soll.“
Weihnachts-Lockdown light in Niedersachsen
In Niedersachsen soll es von Heiligabend bis zum 2. Januar landesweit verschärfte Corona-Maßnahmen geben. Diskotheken müssen dann etwa schließen und Veranstaltungen sind mit weniger Menschen erlaubt. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover an.
Weil sagte: "Ich bin wirklich einigermaßen, ich muss sagen beunruhigt über das, was Anfang des Jahres auf uns zukommen kann. Wir müssen uns alle immer wieder daran erinnern, dass wir ganz persönlich eine Verantwortung haben, jetzt auch in dieser schwierigen Phase der Pandemie gut in Niedersachsen durchzukommen, so wie wir das bis jetzt immer geschafft haben."
Niedersachsen hebt Präsenzpflicht an Schulen vor Weihnachten auf
Die Präsenzpflicht an Niedersachsens Schulen wird zur Eindämmung des Coronavirus vor Weihnachten aufgehoben. Vom 20. Dezember an und damit drei Tage vor Ferienbeginn könnten die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht befreit werden, kündigte die Landesregierung am Freitag in Hannover an. Einen Anspruch auf Distanzlernen gebe es an diesen Tagen nicht. Die Ferien sollen aber wie geplant am 23. Dezember beginnen und bis zum 7. Januar dauern.
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte, die Möglichkeit zur Unterrichtsbefreiung werde für Eltern eingeräumt, die wegen noch nicht vollständig geimpfter oder geboosterter Familienmitglieder und Angehörigen aus Risikogruppen einen weitergehenden Schutz zum Weihnachtsfest benötigen. Die Befreiung könne formlos beantragt werden, jedoch nur für alle drei Tage am Stück.
Nach den Weihnachtsferien sollen zudem die Schutzmaßnahmen an den Schulen verschärft werden. In der ersten Unterrichtswoche 2022 müssen sich demnach alle Schülerinnen und Schüler, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, täglich zu Hause per negativem Selbsttest freitesten, bevor sie zum Präsenzunterricht kommen können. Das gelte künftig auch bei Klassenarbeiten und Abitur- sowie Abschlussprüfungen. Auch Kinder unter 14 Jahren müssen nach den Ferien außerdem medizinische Masken tragen; bisher reichten Stoffmasken.
Nach Angaben des Kultusministeriums wurden am Freitag rund 3400 aktuelle Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern erfasst. Das entspricht 0,3 Prozent aller Schüler in Niedersachsen. Hinzu kamen 500 weitere aktuelle Fälle beim Schulpersonal, darunter etwa 300 Lehrkräfte. Keine Schule war komplett im Distanzunterricht, an sieben Schulen waren jedoch einzelne Klassen im Homeschooling. An einer weiteren Schule befanden sich zwei Jahrgänge auf Anordnung des Gesundheitsamts im Distanzlernen.
Niedersachsen: 2G im Einzelhandel startet später
Die Beschränkung des Einzelhandels auf geimpfte und genesene Kunden nach der 2G-Regel tritt in Niedersachsen nun doch erst am Sonntag in Kraft. Das teilte das Gesundheitsministerium in Hannover am Freitag in einer Reaktion auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg mit. Dieser mache eine kurzfristige Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung notwendig.
Nur wenige Stunden zuvor hatte eine Regierungssprecherin noch bekräftigt, dass die 2G-Regel für Geschäfte wie geplant von Sonnabend an gelten werde. Nach der 2G-Regel können Ungeimpfte nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen, etwa in Supermärkten und Drogerien.
Hamburgs Impfzentrum für Kinder öffnet am 16. Dezember
Ab kommender Woche wird bundesweit der Corona-Impfstoff für Kinder ausgeliefert: Dann öffnet auch das speziell auf die Impfung der Jüngsten zugeschnittene Kinderimpfzentrum in Hamburg. Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärt dazu: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Schutzimpfung in Kürze für eine weitere Altersgruppe verfügbar sein wird. Ob die Impfung für das eigene Kind in Frage kommt, ist eine individuelle Entscheidung, die Eltern und Sorgeberechtigte am besten mit Kinderärztinnen und Kinderärzten abwägen können. Diese sind die erste Anlaufstelle für eine intensive Beratung und für die Impfung selbst.“
Da die Corona-Impfungen aber über die Kinderärzte nicht flächendeckend zur Verfügung gestellt werden könnten, würden neben dem angekündigten Kinderimpfzentrum auch die Krankenhäuser Kinder-Impftermine anbieten.
Hamburgs Kinderimpfzentrum soll 16. Dezember eröffnet werden. Der Standort befindet sich in der Pasmannstraße 1 in der Neustadt. Dort soll fast täglich (außer Montag und Freitag) zwischen 10 und 17 Uhr geimpft werden - eine vorherige Terminbuchung ist notwendig!
Termine für das Impfzentrum sowie für die ebenfalls terminpflichtigen Kinder-Impftermine in den Hamburger Krankenhäusern können von kommender Woche an über das Online-Tool der Stadt gebucht werden. Gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung werden vorrangig Kinder mit Vorerkrankungen geimpft, es könnten aber auch alle anderen einen Impftermin erhalten.
Diese Corona-Impfstoffe sind in Deutschland zugelassen
- Biontech/Pfizer: Der erste weltweit zugelassene Impfstoff gegen das Coronavirus wurde maßgeblich in Deutschland entwickelt. Der mRNA-Impfstoff, der unter dem Namen Comirnaty vertrieben wird, entwickelt den vollen Impfschutz nach zwei Dosen und ist für Menschen ab zwölf Jahren zugelassen. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat er eine Wirksamkeit von etwa 90 Prozent – das heißt, die Wahrscheinlichkeit, schwer an Covid-19 zu erkranken, sinkt bei Geimpften um den genannten Wert. Ebenfalls von Biontech stammt der erste für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren zugelassene Impfstoff in Deutschland.
- Astrazeneca: Der Vektorimpfstoff des britischen Pharmaunternehmens wird unter dem Namen Vaxzevria vertrieben. Aufgrund von seltenen schweren Nebenwirkungen empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko), den Impfstoff nur für Patienten zu verwenden, die älter als 60 Jahre sind. Offiziell zugelassen ist der Impfstoff aber für Menschen ab 18 Jahren. Vaxzevria weist laut BMG nach zwei Impfdosen eine Wirksamkeit von bis zu 90 Prozent in Bezug auf schwere Erkrankungen auf.
- Moderna: Der von dem US-Unternehmen entwickelte mRNA-Impfstoff mit dem Vertriebsnamen Spikevax ist für alle ab 12 Jahren zugelassen, die Stiko empfiehlt aufgrund eines erhöhten Risikos schwerer Nebenwirkungen aber, ihn auf die Altersgruppe der über 30-Jährigen zu beschränken. Der Moderna-Impfstoff hat laut BMG eine Wirksamkeit von bis zu 90 Prozent in Bezug auf schwere Erkrankungen, wenn der volle Impfschutz nach zwei Impfdosen erreicht worden ist.
- Johnson&Johnson: Das US-Unternehmen hat einen Vektorimpfstoff entwickelt, der bereits nach einer Impfdosis Schutz vor dem Coronavirus entwickelt. Er wird unter dem Namen Covid-19 Vaccine Janssen vertrieben. Das Präparat hat laut BMG eine Wirksamkeit von bis zu 70 Prozent bezogen auf schwere Erkrankungen – zudem ist die Zahl der Impfdurchbrüche im Vergleich zu den anderen Impfstoffen erhöht, daher empfiehlt die Stiko für mit Johnson&Johnson Geimpfte schon nach vier Wochen eine zusätzliche Impfdosis mit Comirnaty oder Spikevax, um den vollständigen Impfschutz zu gewährleisten.
- Novavax: Das US-Unternehmen hat den Impfstoff Nuvaxovid entwickelt. der mitunter zu den sogenannten Totimpfstoffen gezählt wird. Er enthält das Spike-Protein des Covid-19-Erregers Sars-CoV-2. Dabei handelt es sich aber genau genommen nicht um abgetötete Virusbestandteile, die direkt aus dem Coronavirus gewonnen werden. Das Protein wird stattdessen künstlich hergestellt. Das menschliche Immunsystem bildet nach der Impfung Antikörper gegen das Protein. Der Impfstoff wird vermutlich ab Ende Februar in Deutschland eingesetzt und soll laut BMG in bis zu 90 Prozent der Fälle vor Erkrankung schützen.
- Weitere Impfstoffe sind in der Entwicklung: Weltweit befinden sich diverse Vakzine in verschiedenen Phasen der Zulassung. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft derzeit das umstrittene russische Präparat Sputnik V sowie die Impfstoffe der Hersteller Sinovac, Sanofi und Valneva. Der deutsche Hersteller CureVac hat seinen Impfstoff vorerst aus dem Zulassungsverfahren zurückgezogen.
Gericht kippt 2G-plus-Regel beim Friseur
Wer in Niedersachsen nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen ist, darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg nicht vom Besuch beim Friseur ausgeschlossen werden. Die derzeitige 2G-plus-Regel bei körpernahen Dienstleistungen sei unangemessen und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens im Bundesland keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte das Gericht am Freitag mit. Es bezog sich auf die körperpflegerischen Grundbedarfe, wozu etwa der Besuch beim Friseur oder der Fußpflege zählten.
Das Infektionsrisiko sei in diesen Bereichen nur begrenzt, weil sich regelmäßig nur wenige Menschen gleichzeitig dort aufhielten. Zudem könne der Schutz durch das Tragen einer Maske oder eines negativen Corona-Tests deutlich erhöht werden. Bis zu einer Neuregelung gelten laut Gericht die Pflichten zum Tragen einer FFP2-Schutzmaske sowie zur Erfassung der Kontaktdaten.
Die Landesregierung arbeitet derzeit an einer neuen Corona-Landesverordnung, die am Samstag in Kraft treten soll. Nach derzeitigen Regeln gilt in weiten Teilen des Bundeslandes die 2G-plus-Regel für alle körpernahen Dienstleistungen - bis auf solche, die aus medizinischen Gründen notwendig sind. Wer schon eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus bekommen hat, benötigt keinen negativen Test. Wer sie noch nicht empfangen hat, aber etwa zwei Impfungen mit dem Präparat von Biontech/Pfizer vorweisen kann, benötigt zusätzlich einen negativen Corona-Test.
Die 2G-plus-Regel etwa für Theater, Kinos oder Zoos ist nach Beschlüssen des OVGs hingegen voraussichtlich rechtmäßig. Die Beschlüsse sind laut OVG nicht anfechtbar.
Zahl der Omikron-Fälle in Niedersachsen steigt auf vier
In Niedersachsen gibt es derzeit vier Fälle mit der Omikron-Variante des Corona-Virus. Das teilte das Landesgesundheitsamt am Freitag in Hannover mit. Demnach sind durch Sequenzierung zwei Fälle im Landkreis Wolfenbüttel bestätigt und jeweils ein Fall in der Region Hannover und dem Landkreis Wolfenbüttel.
Darüber hinaus gibt es laut Landesgesundheitsamt zwei Verdachtsfälle im Landkreis Celle. Hier stehen aber die Untersuchungsergebnisse noch aus. Das Vorliegen der Omikron-Variante sei aber auch in diesen Fällen sehr wahrscheinlich, hieß es.
Nach Angaben der Region Hannover war eine Person Ende November mit Symptomen von einer Reise zurückgekehrt. Zu dem zweiten Verdachtsfall soll kein direkter Kontakt bestanden haben.
Senator Rabe: Kein Grund für Schulschließungen
Trotz hoher Corona-Infektionszahlen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen wollen die Bildungsminister der Länder die Schulen weiter offenhalten. Die Kultusministerkonferenz (KMK) setze weiter auf Präsenzunterricht, sagte die KMK-Präsidentin und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Freitag in Potsdam nach der 376. Sitzung der KMK: „Wir wollen die Schulen offenhalten.“ Das Recht auf Bildung müsse gewährleistet werden. Auch die Hochschulen sollen im Präsenzbetrieb lehren.
Der Schulunterricht werde mit Hygieneregeln, Lüftungsmaßnahmen und gelegentlich erforderlichen Schulschließungen unter sicheren Bedingungen geführt, sagte Ernst. Die östlichen und südlichen Bundesländer verzeichneten zwar derzeit „Inzidenzen, bei denen einem schwindlig“ werde, wenn man nicht um den hohen Impfschutz wüsste. Der Stand der Impfungen habe sich verbessert, betonte die KMK-Präsidentin. Der Plan, die Schulen offenzuhalten, werde seit den Sommerferien mit Erfolg umgesetzt. Ziel sei, „das auch durchzuhalten“.
Schülerinnen und Schüler bräuchten direkte Ansprache vor Ort, sagte der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD). Präsenzunterricht an den Schulen könne durch nichts ersetzt werden. Er sehe derzeit keinen Grund, über Schulschließungen zu reden.
Die KMK-Präsidentin rief zugleich die Erwachsenen zu Corona-Schutzimpfungen auf, um auch Kinder besser vor Infektionen zu schützen. „Wir appellieren an alle Erwachsenen, sich impfen zu lassen“, sagte Ernst. „Das Offenhalten der Schulen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es im aktuellen KMK-Beschluss vom Donnerstag: „Wo notwendig, müssen weitere Kontakt- und Zugangsbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene einen zusätzlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten.“
Epidemische Notlage: Rot-grüner Antrag mit CDU und Die Linke
In einem gemeinsamen Antrag mit CDU und Linker wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft die epidemische Notlage erklären. „Ich bin dazu mit unserem Koalitionspartner sowie den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Linken im Gespräch“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir befinden uns in einer Lage, in der es wichtig ist, alle Fäden in der Hand zu behalten. Genau das ermöglicht die epidemische Notlage, die wir für Hamburg am Mittwoch formal feststellen wollen.“ In dieser angespannten Situation solle es ein gemeinsames Zeichen der demokratischen Fraktionen geben, betonte Kienscherf.
Die neue Berliner Ampelkoalition hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen lassen und damit die Möglichkeiten der Länder im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt. Um den Landesregierungen wieder schärfere Maßnahmen zu ermöglichen, können die Landesparlamente nun aber jeweils für ihr Land die epidemische Notlage feststellen.
„Ich möchte jedoch betonen, dass sich aus diesem Vorgehen nicht automatisch Änderungen der Corona-Regeln ableiten“, sagte Kienscherf. „Es gibt keinen Automatismus und wir werden die Lage auch weiterhin täglich sehr genau analysieren, bewerten und dann die richtigen Schlüsse für Hamburg ziehen.“
Die wichtigsten Varianten des Coronavirus im Überblick
Nach Anregung der Weltgesundheitsorganisation WHO werden die Varianten des Coronavirus seit Mai 2021 nicht mehr nach den Staaten benannt, in denen sie zuerst nachgewiesen wurden, sondern nach den Buchstaben des griechischen Alphabets. So soll eine Stigmatisierung beispielsweise von Ländern verhindert werden, in denen besonders ansteckende Virusmutationen zuerst nachgewiesen wurden.
Derzeit gelten fünf Formen des Coronavirus als besorgniserregend ("Variants of Concern"):
- Alpha: Die im September 2020 zuerst in Großbritannien nachgewiesene Variante B.1.1.7, die das ursprüngliche Coronavirus fast vollständig verdrängt hatte, bevor sie ihrerseits von der Delta-Variante verdrängt wurde
- Beta: Eine Form des Coronavirus, die im Mai 2020 in Südafrika entdeckt wurde, wissenschaftliche Bezeichung: B.1.351, B.1.351.2, B.1.351.3
- Gamma: Die zunächst in Brasilien im November 2020 nachgewiesene Mutation P.1 und ihre Subformen P.1.1 und P.1.2
- Delta: Die Corona-Variante B.1.617.2 (und ihre Subformen AY.1, AY.2, AY.3), zuerst im Oktober 2020 in Indien gefunden
- Omikron: Die Corona-Variante B.1.1.529 wurde im November 2021 in mehreren afrikanischen Ländern nachgewiesen und verbreitet sich
Außerdem beobachtet die WHO weitere vier Mutationen als bedeutsame "Variants of Interest" :
- Lambda: C.37, im Dezember 2020 in Peru entdeckt
- Mu: B.1.621, im Januar 2021 erstmals in Kolumbien nachgewiesen
Schon 68 Corona-Patienten nach Norddeutschland verlegt
68 Covid-Patienten sind bislang aus anderen Bundesländern nach Norddeutschland verlegt worden. 33 kamen in Niedersachsen an, 17 in Schleswig-Holstein, neun in Hamburg, fünf in Bremen sowie vier in Mecklenburg-Vorpommern, wie das Innenministerium in Hannover am Freitag auf dpa-Anfrage mitteilte. 29 Menschen kamen aus Sachsen in den Norden, 21 aus Bayern sowie 18 aus Thüringen. Derzeit seien in den kommenden Tagen keine weiteren Verlegungen geplant.
Niedersachsen bildet gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern das Kleeblatt Nord, um sich bei Engpässen unter den Bundesländern gegenseitig zu helfen. In mehreren deutschen Bundesländern sind Krankenhäuser wegen vieler Corona-Patienten stark belastet und können zum Teil keine Menschen auf Intensivstationen mehr aufnehmen und müssen andere Regionen um Hilfe bitten.
Booster-Impfungen: Jeder fünfte Niedersachse dreifach geimpft
Die Zahl der Booster-Impfungen zum Schutz vor Corona schreitet in Niedersachsen weiter voran. Insgesamt hätten inzwischen 21,2 Prozent der Menschen im Bundesland eine Auffrischungsimpfung erhalten, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Oliver Grimm, am Freitag in Hannover. „Das heißt: Mehr als jeder fünfte Niedersachse und jede fünfte Niedersächsin hat eine solche Impfung bekommen.“
Allein am Donnerstag seien mehr als 100.000 Menschen zum dritten Mal geimpft worden. In ähnlicher Höhe habe die Zahl auch an den Vortagen gelegen, so dass in dieser Woche an jedem Tag mehr als ein Prozent der Bevölkerung eine Booster-Impfung bekommen habe. Bei den über 60-Jährigen liege die Quote bei 38,4 Prozent. Insgesamt seien in Niedersachsen 74,4 Prozent der Menschen mindestens einmal geimpft. 71,1 Prozent hätten den vollen Impfschutz.
Booster-Impfungen werden von Experten in der Regel empfohlen, wenn die zweite Impfung rund fünf bis sechs Monate zurückliegt. Das Gesundheitsministerium in Hannover plädiere hier aber für eine großzügige Handhabung, sagte Grimm. Wenn Menschen anderthalb bis zwei Stunden für eine solche Impfung in der Schlange gestanden hätten, sollten sich nicht wieder nach Hause geschickt werden, wenn sie diese Frist unterschritten: „Unser Interesse ist es, dass möglichst viele Menschen unbürokratisch eine Booster-Impfung bekommen können.“ Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hält Auffrischungsimpfungen bereits ab einer Frist von drei Monaten für sinnvoll und sicher.
Inzidenz in Hamburg nur knapp unter Allzeithoch
Nach einem zeitweisen Rückgang steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg wieder deutlich: Am Freitag wurden 857 Neuinfektionen gemeldet – zwar 174 weniger als am Donnerstag, aber 150 mehr als am Freitag vor einer Woche. Entsprechend steigt die Inzidenz deutlich und liegt nun bei 251,2 (Vortag: 243,3; Vorwoche: 238,5) – nur knapp unter dem am 26.11. gemeldeten Allzeithoch von 252,1.
Die Zahl der schwer und schwerst Erkrankten in Hamburger Krankenhäusern liegt weiter auf hohem Niveau: Derzeit werden 252 Covid-19-Patienten behandelt, davon laut DIVI-Intensivregister 67 auf Intensivstationen – das sind insgesamt 30 Patienten mehr als noch vor einer Woche, die Zahl der Intensivpatienten ist in etwa gleich geblieben. Die Auslastung der Intensivstationen ist weiter sehr hoch: Laut Intensivregister sind in Hamburg nur noch rund zehn Prozent der aktuell betreibbaren Intensivbetten frei.
Außerdem meldet die Stadt zwei weitere Todesfälle, die Gesamtzahl der Corona-Toten liegt nun bei 1912 – vierzehn Tote wurden allein in der vergangenen Woche gemeldet.
Millionenbetrug mit Corona-Masken – Prozess gegen vier Hamburger
Bei einer Lieferung von mehr als 23 Millionen Corona-Schutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium sollen vier Männer aus Hamburg 5,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Sie müssen sich von nächstem Freitag an wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Der Hauptbeschuldigte ist ein mehrfach unter anderem wegen Betrugs vorbestrafter Kfz-Händler im Alter von 30 Jahren. Unter den Mitangeklagten sind ein 45-jähriger Rechtsanwalt und zwei weitere mutmaßliche Komplizen im Alter von 22 und 31 Jahren.
Die vier Beschuldigten sollen im Frühjahr vergangenen Jahres 23.329.090 Atemschutzmasken an das Ministerium verkauft haben. Der Preis betrug nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 109 Millionen Euro. Die Angeklagten stellten dabei 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung. Diesen Betrag sollen sie jedoch nicht ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt haben.
Stattdessen hätten sie das hinterzogene Geld in hochwertige Autos der Marken Rolls-Royce, Lamborghini und Bentley gesteckt, hatte die Finanzbehörde Ende April mitgeteilt. Steuerfahnder und Spezialkräfte der Polizei - insgesamt 50 Beamte - hatten am 13. April neun Objekte in Hamburg durchsucht. Dabei verhafteten sie den 30-jährigen Hauptbeschuldigten. Die Beamten stellten nach Angaben der Finanzbehörde liquides Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro sowie hochwertige Fahrzeuge und Rolex-Uhren sicher.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte damals erklärt: „Dieser besonders dreiste Fall zeigt, dass die Corona-Pandemie leider auch von Straftätern ausgenutzt wird.“ Der SPD-Politiker forderte: „Gegenüber solchen gemeinschädlichen Taten und Tätern muss gerade in der Pandemie die ganze Härte des Gesetzes greifen!“
Hamburg begrüßt KMK-Beschluss zu Präsenzlehre an Hochschulen
Die Stadt Hamburg begrüßt den Entschluss der Kultusministerkonferenz, den Präsenzbetrieb an Hochschulen weiter aufrecht zu erhalten. Die Wissenschaftsbehörde verwies auf die überdurchschnittlich hohe Impfquote bei Studierenden und die hohe Disziplin, mit der die Hyigeneregeln auf dem Campus eingehalten würden. Diese seien "Garanten für ein möglichst sicheres Studieren, Forschen und Lehren".
Senatorin Katharina Fegebank (Grüne) erklärte: "Im engen Schulterschluss mit den Hochschulen haben wir in den vergangenen Wochen daher bereits weitere Möglichkeiten geschaffen, um die Sicherheit noch weiter zu erhöhen: Die Ende November beschlossene optionale 2G-Regelung ist dabei ein wichtiger Baustein für die Hochschulen, um die Sicherheit auf unseren Campus noch weiter zu erhöhen." Sie rief bei dieser Gelegenheit auch noch einmal allgemein zur Impfung gegen das Coronavirus auf: "Sofern Sie noch nicht geimpft sind: nutzen Sie die Angebote und helfen Sie, dass wir die Pandemie gemeinsam bewältigen."
CDU lehnt längere Weihnachtsferien ab
In der Debatte um eine längere Weihnachtspause an den niedersächsischen Schulen lehnt die CDU einen vorgezogenen Ferienbeginn ab. „Wir wollen, dass jede Unterrichtsstunde auch stattfinden kann“, sagte Schulpolitiker Christian Fühner am Freitag in Hannover. Der Präsenzunterricht habe dabei klare Priorität. „Ich glaube, dass das zu gewährleisten ist.“ Das Recht auf Bildung müsse bei den Corona-Maßnahmen eine herausgehobene Bedeutung haben, die Begegnungen in den Schulen seien wichtig für die Kinder. In Hamburg hatte Schulsenator Ties Rabe (SPD) einem ähnlichen Vorstoß der Linken schon im November eine Absage erteilt.
Fühner bemängelte gleichzeitig Defizite im Distanzunterricht. „Ich sehe im Moment Niedersachsens Bildungslandschaft noch nicht in der Lage, flächendeckend wieder ordnungsgemäßes und vernünftiges Homeschooling anzubieten“, sagte er. „Diese Option sollten wir erst in Betracht ziehen, wenn es wirklich mit den Infektionszahlen nicht anders geht.“ Gerade an den Grundschulen sei der Distanzunterricht schwierig, teilweise seien die Familien damit auch überfordert.
Um den Präsenzunterricht sicherer zu gestalten, warb der CDU-Politiker jedoch dafür, nach den Weihnachtsferien tägliche Tests und Pooltests im Schulbetrieb einzuführen, wenn die Infektionszahlen nicht heruntergehen. Das SPD-geführte Kultusministerium arbeite dafür bereits an der Umsetzung und Beschaffung der Tests.
Jetzt mehr als 400.000 Corona-Fälle in Niedersachsen
Seit Pandemiebeginn sind in Niedersachsen nun mehr als 400.000 Menschen an Covid-19 erkrankt: Am Freitag meldete das Land 2845 Neuinfektionen, damit steigt die Gesamtzahl der Fälle auf 402.098. Während die Inzidenz leicht auf 197,6 sinkt (Vortag: 198,7), verschärft sich die Situation in den Krankenhäusern im Land weiter: Die Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 6,1 (Vortag: 5,9) und liegt damit jetzt in ganz Niedersachsen über dem Grenzwert für Stufe 2 der Corona-Maßnahmen. 20 neue Todesfälle lassen die Gesamtzahl der Corona-Toten auf 6533 steigen.
Am höchsten ist der Sieben-Tage-Wert derzeit in den Kreisen Salzgitter (329,3), Cloppenburg (282,7) und Vechta (279,1), am niedrigsten in Rotenburg Wümme (105,2), der Stadt Oldenburg (112,6) und dem Kreis Nienburg Weser (116,7).
Wo in Hamburg heute gegen das Coronavirus geimpft wird
Am Freitag gibt es in Hamburg sechs Möglichkeiten, sich ohne vorherige Terminabsprache gegen das Coronavirus impfen zu lassen, unter anderem im Einkaufszentrum Hamburger Meile, am Gymnasium Finkenwerder und im Impfzentrum Bergedorf.
Niedersachsen unterstützt Gastronomen mit bis zu 80.000 Euro
Bis zu 80.000 Euro Unterstützung bei Investitionen können niedersächsische Gastronomen von Freitag an beantragen. Laut Wirtschaftsministerium stehen dafür insgesamt 55 Millionen Euro zur Verfügung. Das bereits in der Vergangenheit aufgelegte Gaststättenförderprogramm wurde mit dieser Summe wieder reaktiviert. Über dieses Programm wurden im vergangenen Jahr demnach bereits mehr als 94 Millionen Euro ausgezahlt. Damals waren es nach Angaben einer Ministeriumssprecherin durchschnittlich rund 65.000 Euro je Antrag. Das Land übernehme nun maximal 80.000 Euro pro Antrag. Anträge würden zu 80 Prozent finanziell unterstützt.
Bei den Vorhaben muss demnach erkennbar sein, dass es die Ausstattung des Betriebs verbessere und nicht allein Verluste ausgeglichen würden. Anträge können über ein Portal bei der NBank eingereicht werden. Die Bewilligungen sollen Anfang kommenden Jahres erfolgen. Wer bereits beim vergangenen Förderprogramm Geld erhalten hat, ist laut Ministerium nicht noch einmal antragsberechtigt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Niedersachsen begrüßte die Neuauflage des Programms. Das erste Programm „ist der Landesregierung aus den Händen gerissen worden“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke der Deutschen Presse-Agentur. Eine langjährige Forderung des Verbandes sei damit umgesetzt worden. Hamburg hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, alle Hilfsprogramme für die Wirtschaft verlängern zu wollen.
Interaktive Karte: Hospitalisierungsinzidenz der Länder
Kriminologe warnt: Impfgegner nicht in die Hände der Rechten treiben
Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat von der neuen Bundesregierung eine massive Aufklärungskampagne gegen Falschinformationen zur Corona-Impfung gefordert. Rechtsextreme und Parteien wie die AfD nutzten derzeit die Unsicherheiten und Sorgen mancher Menschen aus, sagte Pfeiffer in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie unterwanderten und initiierten Corona-Protestaktionen, beriefen sich auf Falschinformationen und verbreiteten diese massenhaft unter anderem über die sozialen Netzwerke. „Wir brauchen eine offene und freundliche Strategie des Werbens und eine Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Argument der Impfgegner. Sonst treiben wir sie in die offenen Arme der Rechten.“
Der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen warnte davor, alle Impfgegner von vornherein als rechtsextrem abzustempeln. Auch „intelligente und respektable Menschen“ würden Opfer von Halbwahrheiten und glaubhaft verpackten Falschinformationen. „Die Rechten stellen sich als diejenigen dar, die als einzige die Nöte der Impfgegner ernst nehmen und sachlich zutreffend über Impfrisiken aufklären.“ Dadurch gerate eine große Gruppe von Menschen in die Nähe der AfD, sagte Pfeiffer: „Meine größte Sorge ist, dass die Rechten Zulauf finden.“
Eine Aufklärungskampagne müsse der möglichen Einführung einer Impfpflicht vorausgehen. Diese habe die Bundesregierung vorausschauend erst für das Frühjahr in Aussicht gestellt: „So können noch mehr Menschen auf freiwilliger Basis für das Impfen gewonnen werden und das Protestpotenzial verringert sich“, betonte Pfeiffer. An eine drohende Spaltung der Gesellschaft durch die Einführung einer Corona-Impfpflicht glaubt Pfeiffer nicht, aber in einer kleinen Gruppe radikaler Impfgegner habe sich bereits ein gefährliches Gewaltpotential entwickelt.
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Ergebnisse zu weiteren Omikron-Verdachtsfällen erwartet
Nach zwei bestätigten Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante im Landkreis Wolfenbüttel stehen nun zwei Verdachtsfälle in der Region Hannover im Blickpunkt. Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) rechnete für diesen Freitag mit den Ergebnissen der Sequenzierungen beider Proben. Nach Angaben der Region Hannover war eine Person Ende November mit Symptomen von einer Reise zurückgekehrt. Zu dem zweiten Verdachtsfall soll kein direkter Kontakt bestanden haben.
Ähnlich wie bei vorherigen Varianten des Coronavirus stellt sich die Frage nach der Ausbreitung von Omikron. „Bereits bei der Alpha- und Delta-Variante wurde deutlich, dass sich ansteckendere Varianten des Virus auch über Ländergrenzen hinweg durchsetzen“, sagte NLGA-Präsident Fabian Feil. Sollte sich bestätigen, dass die Omikron-Linie deutlich infektiöser ist als die Delta-Variante, geht er davon aus, dass sie sich auch in Niedersachsen durchsetzen wird. Nach jüngsten Angaben der WHO ist die Variante in mindestens 57 Ländern nachgewiesen worden. Die Zahl der Omikron-Infektionen steige in Südafrika stark, aber es sei zu früh zu sagen, ob sich das Virus in anderen Weltregionen ähnlich ausbreite, hieß es am Mittwoch. Bei den beiden schon bestätigten Omikron-Fällen in Niedersachsen handelt es sich um Reiserückkehrer aus Südafrika. In Hamburg hingegen ist der erste nachgewiesene Omikron-Fall nicht in Südafrika gewesen.
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Weihnachts-Lockdown? Ministerpräsident Weil will schärfere Maßnahmen
Um Corona-Infektionen zu vermeiden, bedarf es nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Maßnahmen um die Weihnachtszeit. „Ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern hierzu gibt es derzeit nicht“, sagte Weil am Donnerstagabend nach Beratungen zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Die Zeit um Weihnachten und Neujahr müsse genutzt werden, um Risiken zu vermeiden. Weil hatte in den vergangenen Tagen bereits von einer verlängerten Weihnachtspause gesprochen. „Die Landesregierung wird im Zuge der jetzt anstehenden Änderung der Corona-Verordnung hierzu die notwendigen Entscheidungen treffen“, kündigte der Regierungschef an. In den kommenden Tagen wird eine überarbeitete Corona-Landesverordnung erwartet.
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Inzidenz in Schleswig-Holstein steigt auf 156,9
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist in Schleswig-Holstein am Donnerstag weiter gestiegen – auf 156,9. Am Tag zuvor hatte die Zahl der neuen Ansteckungen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche 152,4 betragen; am vergangenen Donnerstag 151,0. Wie aus den Daten der Landesmeldestelle vom Abend weiter hervorgeht, gab es binnen 24 Stunden 837 Neuinfektionen. Am Vortag waren es 928, eine Woche vorher 700.
Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus seit dem Beginn der Pandemie stieg wieder um 3 auf nun 1827. 186 Patienten mit Covid-19 wurden im Krankenhaus behandelt, 7 weniger als am Vortag. 50 (-1) lagen demnach auf Intensivstationen, 30 (-2) dieser Schwerkranken mussten beatmet werden. Die Hospitalisierungsinzidenz sank am Donnerstag auf 3,37 – nach 3,50 am Mittwoch. Der Wert besagt, wie viele Corona-Kranke innerhalb einer Woche je 100.000 Menschen in Kliniken kamen.
Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz verzeichnete erneut Lübeck mit einem Wert von 226,6. Es folgen die Kreise Stormarn (220,4) und Herzogtum Lauenburg (195,8). Am niedrigsten lag der Wert weiterhin im Kreis Nordfriesland (87,9).
Günther kündigt weitere Verschärfung der Corona-Regeln an
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie begrüßt. „Änderungen am Kurs der Landesregierung sind damit nicht erforderlich“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in Kiel. Positiv sei, dass sich die Bundesregierung auf Drängen Schleswig-Holsteins bereiterklärt habe, die Freihaltepauschale für Krankenhausbetten bis Ende März zu verlängern. Dies habe aber bedauerlicherweise noch keinen Eingang in das am Freitag zu verabschiedende Infektionsschutzgesetz gefunden.
Die Landesregierung will am Dienstag über eine Neufassung der Corona-Verordnung entscheiden. Bereits angekündigt sind eine Einschränkung privater Zusammenkünfte von ungeimpften Personen. Für sie gelte künftig die Regel Hausstand plus zwei, sagte Günther. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Zudem plant die Jamaika-Koalition eine verschärfte 2G-Regel in Clubs, Diskotheken sowie Beherbergungsbetrieben. Bei größeren Sportveranstaltungen wie Handball- oder Fußballspielen dürfen im Norden höchstens die Hälfte aller Plätze besetzt werden. Die neue Verordnung soll am 15. Dezember in Kraft treten.
Günther befürwortet die vom Bundestag geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Schleswig-Holstein sehe angesichts der weiterhin bundesweit niedrigsten Inzidenz aller Länder aber keine Veranlassung, davon Gebrauch zu machen, sagte er. Die Landesregierung habe stets im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und gestützt auf den Rat ihrer Expertinnen und Experten frühzeitig und konsequent Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Diesen Kurs werden wir beibehalten.“
Besorgt äußerte sich Günther über in Kommunikationsdiensten grassierende Verschwörungstheorien, Lügen, Anfeindungen und Bedrohungen. „Die Entwicklungen dort sind Besorgnis erregend. Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind absolut inakzeptabel.“ Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten müsse konsequent verfolgt werden.
Hauptbahnhof: Impfzentrum geschlossen – Behörden ermitteln
Am Hauptbahnhof wurde ein Test- und Impfzentrum durch das Gesundheitsamt geschlossen, nun laufen Ermittlungen der Behörden gegen die Betreiber und einen dort tätigen Arzt.
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