Hamburg. Beschluss der Bürgerschaft ist für Mittwoch geplant. Dabei geht es vor allem um die Silvester-Beschränkungen.

Die rot-grüne Koalition in Hamburg plant, die epidemische Notlage für die Stadt zu erklären. Nach Abendblatt-Informationen soll die Bürgerschaft diesen Schritt am Mittwoch beschließen. Zuvor wird am Freitagmorgen der Verfassungsausschuss des Parlaments darüber beraten.

Dabei gehe es vor allem darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, auf der die für den Jahreswechsel geplanten Maßnahmen wie das Feuerwerksverbot und gewisse Versammlungsverbote verhängt werden können, hieß es aus Kreisen der Koalition. Dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie nötig werden, sei zwar nicht ausgeschlossen, stehe aber nicht im Vordergrund.

Corona: Hamburg will die epidemische Notlage erklären

Nachdem die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ kürzlich ausgelaufen war, können die Länder diesen Schritt nun allein gehen. Sachsen und Thüringen haben das bereits getan, Brandenburg bereitet es vor. Im Gegensatz zu den schwer von Corona getroffenen ostdeutschen Bundesländern steht Hamburg zwar noch vergleichsweise gut da – hier liegt die Inzidenz bei rund 240, in Sachsen und Thüringen bei über 1000 –, dennoch will sich die Hansestadt auch angesichts der aufkommenden Omikron-Variante rechtzeitig wappnen.

„Wir werden am kommenden Mittwoch die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 feststellen“, bestätigte Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen-Fraktion dem Abendblatt. „Damit reaktivieren wir den Zustand der Notlage, der im November als Bundesregelung auslief und nun als Verantwortungsbereich den Länderparlamente übertragen wurde. Als Bürgerschaft schaffen wir so den Rechtsrahmen, um weiterhin in dieser unübersichtlichen Lage ein hohes Schutzniveau für die Hamburger*innen gewährleisten und auf einen großen Instrumentenkoffer zugreifen zu können.“

Epidemische Notlage: Stadt muss handlungsfähig bleiben

Leider habe die Ausbreitung der Delta-Variante und eine zu späte politische Berücksichtigung dieser Variante zu der jetzigen starken Infektionsdynamik geführt, so Jasberg. „Auch wegen der unklaren Datenlage zu Omikron und Impfwirkung müssen wir nun sicherstellen, dass wir als Stadt handlungsfähig bleiben und schnell reagieren können. Dazu gehört neben dem Aufbau eines umfassenden Impfangebotes und einer entsprechenden Infrastruktur nun eben auch wieder, dass wir einschneidende Maßnahmen wie für das Silvesterfest auf einen sicheren rechtlichen Boden stellen.“